Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich werde mich kurz halten. Zwar beginnen in diesem Haus viele Voten mit dieser Einleitung, aber ich werde versuchen, mich daran zu halten. Für unser Land war immer wichtig, dass alle Regionen an der [PAGE 940] allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und damit am Wohlstand teilhaben können. Es wurde damit bis heute auch auf die Zweiteilung unseres Landes in Wirtschaftsregionen und in irgendwelche "Bergindianerreservate" verzichtet. Die Förderung der Berggebiete und des ländlichen Raumes war immer auch auf dieses übergeordnete Ziel ausgerichtet.

Jetzt werden die Weichen für die neue Regionalpolitik gestellt. Die Vernehmlassung ergab ein durchzogenes Bild. Ich denke, dass es für Ihr Departement, Herr Bundespräsident, jetzt eine grosse Herausforderung ist, die heute noch divergierenden Meinungen irgendwo zu bündeln. Kollege Berset fordert mit seinem Postulat eine Bilanz der bisherigen Regionalpolitik. Das ist sehr entscheidend: Wenn man etwas neu gestalten will, müssen wir zuerst die Basis haben, wir müssen eine Evaluation der bisherigen Instrumente haben.

Neben der Bilanz der bisherigen Regionalpolitik spielt aber für mich jetzt immer mehr auch der Faktor Zeit eine zentrale Rolle. Durch die divergierenden Vernehmlassungen ist der Zug der neuen Regionalpolitik etwas ins Stocken geraten. Da stellen sich zwangsläufig folgende Fragen: Wie sieht nun der aktuelle Zeitplan aus? In den Papieren von damals, in den Vernehmlassungsgrundlagen, sprach man von einer Botschaft des Bundesrates im ersten Semester des Jahres 2005, vom Beginn der parlamentarischen Beratung im zweiten Semester 2005, von der Fortsetzung der parlamentarischen Beratung 2006 und von einer Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2007. Wie sieht nun der aktuelle, allenfalls neue Zeitplan aus?

Damit eng verbunden ist auch die folgende Frage: Braucht es nach Ansicht des Bundesrates nun nicht auch eine Art Übergangslösung? Müssen wir Überlegungen anstellen für eine Übergangslösung? Denn in den Jahren 2006 und 2007 laufen der "Bonny-Beschluss", Interreg und Regio Plus aus.

Zur letzten Frage, das ist etwas mein Lieblingskind: Was spricht dagegen, dass die tripartite Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden bereits jetzt institutionell installiert wird? Diese Gesprächsplattform wäre meines Erachtens gerade jetzt in der Phase der Vorbereitung der neuen Regionalpolitik wichtig. Diesen Schritt könnten wir tun, für diesen Schritt brauchen wir keine spezielle gesetzliche Grundlage. Wir brauchen das neue Gesetz nicht, um eine gemeinsame tripartite Konferenz von Bund, Kantonen und Gemeinden ins Leben rufen zu können.

Ich möchte Sie eigentlich zu diesem Schritt ermuntern.