Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält sich an Artikel 47bis a GVG und möchte dort, wo er noch entscheiden kann und einen Spielraum hat, selbst entscheiden. Aber selbstverständlich werden die Aussenpolitischen Kommissionen immer wieder orientiert und haben immer auch die Möglichkeit, dem Bundesrat Fragen zu stellen.

Zum zweiten Punkt: Wir sind Mitglied der WTO, können hier aber beispielsweise nicht entscheiden, ob und wann die Reformen, die Sie wünschen, zu einem Abschluss gebracht werden können.