Föhn Peter · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Es ist vieles möglich, Frau Kommissionssprecherin. Zur allgemeinen Klärung: Ich bin nach wie vor für Uri "Berg lang", ich bin aber klar der Meinung, dass dieses Vorprojekt mit dem gesamten Axen- und Felderboden-Projekt parallel zu einer Gesamtschau angegangen werden kann. Wenn ich dem Kommissionssprecher so zugehört habe, darf man sich zu einem so grossen Projekt anscheinend nicht kritisch äussern oder neue Ideen einbringen.

Ich möchte hier einmal mehr betonen: Die SVP hat nicht die Absicht, die Neat zu bodigen, und die SVP hatte diese Absicht auch nie. Wir wollen einzig eine vernünftige und wirtschaftsverträgliche Gesamtlösung. Ansonsten haben die nächsten Generationen gewaltige "versalzene Suppenschüsseln" auszulöffeln. Bei diesem Geschäft geht es einzig um eine Finanzierung von Kapazitätsanalysen auf den Nord-Süd-Achsen sowie um die Finanzierung der Trassensicherung für zurückgestellte Neat-Strecken. Wie schon mehrfach beteuert, beantrage ich - und mit mir die gesamte SVP-Fraktion -, diese Bundesbeschlüsse an den Bundesrat zurückzuweisen, mit dem Auftrag, die Gesamtschau inklusive dieser Kapazitätsanalyse und Trassensicherung zur zukünftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte dem Parlament möglichst sofort vorzulegen. Wenn ich von "möglichst sofort" spreche, dann kann das heuer schon oder spätestens das nächste Jahr geschehen.

Mein Minderheitsantrag bezieht sich auf die Bundesbeschlüsse 1 und 2. Bauen kann man ohne weiteres etappenweise, aber in unserer Verkehrspolitik braucht es endlich ein vernetztes Denken, das heisst, mit anderen Worten, eine Gesamtschau. Das etappenweise Planen führt einzig zu Unsicherheiten und letztendlich zu Mehrkosten. Heute fühlt sich diese Region benachteiligt, morgen glauben sich andere vor den Kopf gestossen usw. Das kann doch so nicht weitergehen. Es muss endlich eine Strategie, eine klare Struktur mit einer anschliessenden Betriebsanalyse auf den Tisch gelegt werden - und dies nicht häppchenweise, sondern für das gesamte schweizerische Schienennetz.

Geben wir dem Bundesrat den Auftrag, sofort einen gesamtschweizerischen Überblick vorzulegen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Betreiberin SBB. Es muss nicht eine in jedem Detail und mit jedem Franken belegte Darlegung sein. Es braucht einzig eine einfache Gesamtschau mit entsprechenden Terminierungen. Denn hüben wie drüben, in der Ost-, der West- und der Südschweiz wie in der Zentralschweiz, will man endlich wissen, wohin die verkehrspolitische Reise in der Schweiz führt. Eine Rückweisung könnte heuer schon Klarheit schaffen. Wir müssen mit dem Rückweisungsantrag meiner Minderheit einzig den Auftrag für eine Gesamtschau erteilen. Vielerorts wird die heutige Verkehrspolitik als Salamitaktik verstanden - respektive eben nicht verstanden -, und man fühlt sich verunsichert. Deshalb gibt es urplötzlich irgendwelche Allianzen, welche einzig aufgrund ihrer Verunsicherung unnötige Schnellschüsse provozieren.

Eine Kapazitätsanalyse ist für unsere Verkehrspolitik auch von grösster Bedeutung, aber einzig ein Teil einer Gesamtschau. Diese Grundlagen müssen so oder so erarbeitet werden. Die Neat ist und bleibt ein mit dem gesamtschweizerischen Schienennetz vernetztes System. Je länger wir diese Gesamtschau aufschieben und für unser Schienennetz bruchstückweise weitere Kredite bewilligen, desto mehr gefährden wir eine gute Gesamtlösung, weil schon zu viel präjudiziert ist. Vielerorts könnte der Spielraum eng werden. Zumindest das Geld könnte schneller ausgehen, als uns allen lieb ist. Mit ein bisschen gutem Willen kann eine Gesamtschau schon vor dem Jahr 2007 vorgelegt werden. Herr Bundesrat, ich bitte Sie dringend, diesen Überblick noch in Ihrer Amtszeit abschliessend zu behandeln.

Der Minderheitsantrag richtet sich gar nicht gegen eine Kapazitätsanalyse, er richtet sich auch nicht gegen die Trassensicherung; es geht eben einzig um diese schon mehrfach angesprochene Gesamtschau. Für die Unterstützung der Minderheitsanträge zu den Vorlagen 1 und 2 danke ich Ihnen bestens.