Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Das Wesen der beiden Vorlagen ist Ihnen durch die Berichterstatterin und den Berichterstatter ausführlich erklärt worden. Ich möchte mich eigentlich dazu nicht mehr äussern, weil das so weit klar ist - auch einzelne Votanten haben nochmals erklärend dazu Stellung genommen -, ausser vielleicht zu zwei Punkten, die Herr Schenk jetzt angesprochen hat.

Zunächst: Was die Variante "Berg lang" im Kanton Uri angeht, hat Herr Schenk gesagt, man könnte eigentlich die Planung dieser Variante vom Betrag von 100 Millionen Franken bezahlen, die das Parlament damals für den Abzweiger reserviert habe. Das ist eine Folge der Kontentrennung, die wir hier befolgen. Wir haben übrigens für die Abzweigung damals wohl einen Kredit von 100 Millionen Franken vorgesehen, aber der Betrag dieses Kredits ist bereits weit heruntergekommen; wir können dasselbe viel billiger machen. Ich möchte damit nur unterstreichen, dass wir uns in diesen Fragen immer wieder bemühen, das Ganze so günstig wie möglich zu machen. Aber Sie als Parlament sollen die Möglichkeit haben, über die Frage, ob die Variante "Berg lang" in Planung geht, separat zu beschliessen. Sie würden sonst doch sagen, wir hätten Ihnen hier eine Möglichkeit der parlamentarischen Mitsprache entzogen.

Die zweite Bemerkung, die Herr Schenk jetzt zu den Beschlüssen selbst gemacht hat, ist die, dass durch die Trassensicherung Präjudizien geschaffen werden. Ja, das stimmt sogar in einem gewissen Sinne. Aber denken Sie jetzt zum Beispiel an die Vorlage Hochgeschwindigkeitsanschlüsse! Hier ist Ihr Rat, der Nationalrat, weit, weit über das hinausgegangen, was der Bundesrat wollte. Es ist jetzt umstritten. Der Ständerat will viel weniger, es wird zu einem Differenzbereinigungsverfahren kommen.

Was würden Sie sagen, wenn wir den Willen dieses Parlamentes insofern präjudizieren würden, dass wir diese Trassen nicht sichern, indem wir es zulassen würden, dass Landstriche, die für einen solchen Anschluss vorgesehen sind, jetzt irgendwie mit Einfamilienhäuschen überbaut würden, sodass man danach die Trassen nicht mehr bauen kann? Das wäre ja auch ein Präjudiz, aber gegen den Willen des Parlamentes. Das heisst, wenn das Parlament dereinst auf gewisse Strecken definitiv verzichtet, dann kann diese Sicherung wieder aufgegeben werden. Es geht um ein Präjudiz, aber das ist ein Präjudiz, damit Sie alles in der Hand haben, um dann später frei entscheiden zu können.

Im Übrigen möchte ich mich auf den einzigen Streitpunkt dieser Debatte, nämlich auf die Rückweisungsanträge der Minderheit Föhn, konzentrieren.

Es ist eben gerade das Wesen der Kapazitätsanalyse, dass gewisse Studien gemacht werden müssen. Wenn wir zum Beispiel zum Bypass Basel - einem Phänomen, das vor allem die Bevölkerung in Muttenz sehr beschäftigt - hier verbindlich Stellung nehmen wollen, dann müssen wir diese Kapazitätsanalyse zuerst gemacht haben. Oder Domodossola, Bellinzona, Luino, Lugano: Wir müssen diese Studien zuerst gemacht haben. Deswegen wollen wir diese Analyse durchführen können. Es geht ganz generell um Engpässe auf der Nord-Süd-Achse; es geht also bei der Neat auch um den Zimmerberg-Basistunnel, es geht um den Hirzeltunnel. Das sind Tunnels, die hier im Parlament sehr umstritten gewesen sind. Es geht um die zweite Etappe von "Bahn 2000", es geht um die zweite Phase der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, so es dann zu einer Differenz zu Ihrem Beschluss kommt. Sonst gibt es keine zweite Phase mehr, sondern Sie hätten sämtliche Möglichkeiten schon ausgeschöpft, wenn es bei Ihrem Beschluss bleiben würde. Es geht jetzt auch noch um Einzelprojekte, sofern diese nicht anderweitig finanziert werden können, also zum Beispiel um Genf-Eaux Vives-Annemasse (Ceva), Stabio-Arcisate, den Tiefbahnhof Zürich oder um den Wisenbergtunnel, um den sich sehr viele aktiv kümmern.

Nun ist es das Ziel, festzulegen, welche Projekte mit den im FinöV-Fonds verbleibenden Mitteln vorgesehen werden könnten. Sie sollen auch insofern realistisch sein, als Sie sehen müssen: Aus dem FinöV-Fonds werden frühestens ab dem Zeitraum 2011 wieder Mittel zur Verfügung stehen. Was nützt es, diese Gesamtschau dermassen schnell zu haben, wenn vorher ohnehin nichts für weitere Projekte verwendet werden könnte?

[PAGE 20]

Der Minderheitsantrag Föhn will nun das Ganze subito, er will eine sehr rasche Gangart. Das würde aber heissen, dass dieser Beschluss hier zurückgewiesen würde, dass man das Geld für die Kapazitätsanalyse eben gerade nicht hätte. Insofern nehme ich davon Kenntnis, Herr Föhn, dass Sie zumindest eine Brücke gebaut haben, dass das jetzt noch etwas länger gehen kann. Sie haben nämlich gesagt, man solle doch bitte diese Gesamtschau machen, solange ich noch Bundesrat sei. Damit gehen Sie aber weit über das Ziel des Bundesrates und des Ständerates hinaus.

So würde ich sagen: Lassen wir's beim Kompromiss, den Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt.