AB 49716

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit Gross Jost geht viel weiter als nur eine Verbesserung des Risikoausgleichs. Auch wenn er nur das wäre, wäre das schon etwas, weil wir seit Jahren mindestens drei- oder viermal pro Jahr in der SGK darüber diskutieren, wie man den Risikoausgleich verbessern kann. Es hat da sehr viele Methoden gegeben, welche von verschiedenen Versicherungsexperten ausgearbeitet wurden. Man konnte sich nie einigen, aber alle sind sich in einem Punkt einig: Man sollte den Risikoausgleich verbessern.

Aber wie gesagt geht dieser Vorschlag sehr viel weiter und entspricht im Grunde genommen Ideen, die der Bundesrat auch schon sehr häufig diskutiert hat; man kann das in verschiedenen Papieren des Bundesrates finden. Im Prinzip entspricht das einer möglichen Lösung des Hauptproblems, das wir bei der Finanzierung des KVG haben.

Selbst die ganz verbissenen Verteidiger der Kopfprämien geben zu, wenn man mit ihnen diskutiert: Ja, die Kopfprämien sollte man bei den "richtigen" Krankheiten schon nicht anwenden, die viel kosten, 100 000 oder 200 000 Franken pro Jahr; bei diesen "richtigen" Krankheiten müsste man andere Finanzquellen heranziehen. Aber diese verbissenen Verteidiger sagen, die Kopfprämien seien richtig in Bagatellfällen, obwohl wissenschaftlich erwiesen ist, dass das falsch ist. Aber zumindest sollte man dort konsequent sein, wenn man das schon sagt.

Der Minderheitsantrag geht in diese Richtung. Es gibt verschiedene Länder, die das schon getan haben; in Holland z. B. gibt es eine Teilung von der Grundversicherung: Bagatellfälle werden mit einer Art Kopfprämiensystem finanziert, dagegen werden schwerere und teurere Krankheiten über Steuern finanziert. Der Antrag der Minderheit Gross Jost und die Überlegungen, die sich der Bundesrat früher diesbezüglich gemacht hat, gehen in diese Richtung. Versuchen wir das Problem zu lösen, indem wir vielleicht einen ersten Schritt in Richtung Zweiteilung der Finanzierung der Grundversicherung gehen und teurere, schwerere Krankheiten nicht mehr nur über die Kopfprämien finanzieren.

In diesem Sinne ist dieser Antrag etwas, das viel weiter geht; es ist sicher etwas, das viele hier drin, wenn sie sachlich denken, akzeptieren könnten. Es ist auch etwas, das nicht so kompliziert ist. Es ist viel weniger kompliziert als die Ärztenetze, die wir akzeptieren werden. Es ist viel weniger kompliziert als das, auch weil es hier ganz konkrete Beispiele gibt, z. B. Holland, was für die Ärztenetze nicht der Fall ist. Wenn wir also richtigerweise schon dort in die Richtung gehen, wo es relativ kompliziert sein wird, können wir nicht sagen, hier wäre es irgendwie zu kompliziert. Wir sollten eben konsequent sein und diesen Schritt hier auch tun.