Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Angesichts der bedeutenden Steigerung der Kosten, welche den Kassen durch die volle Übernahme der pflegerischen Handlungen entstehen, wollte der Ständerat mit diesem Artikel eine Bremse ziehen. Diese Kostenübernahme ist eine Konsequenz der Leistungsverordnung, in der für Heime und Pflegeheime, in denen die Kostenrechnung eingeführt ist, die Tarifstruktur entsprechend angepasst werden kann. Diese Änderung respektive Anpassung erfolgte noch unter Frau Bundesrätin Dreifuss. [PAGE 1076]

Auch Ihre Kommission ist der Meinung, dass es nicht Sache der Kassen sein kann, für alle pflegerischen Massnahmen aufzukommen, sondern dass es sich lediglich um Beiträge handeln muss. Diese Anpassung wird momentan durch eine Arbeitsgruppe geprüft, wobei auch klarzustellen ist, dass Kantone und Gemeinden nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden dürfen. Nach Meinung Ihrer Kommission ist die Regelung aber heute noch nicht spruchreif, sondern sie muss in der nächsten KVG-Revision dringlich aufgenommen oder allenfalls auch als separate Regelung rasch entschieden werden. Bis zu diesem Zeitpunkt ist darauf zu dringen, dass dem Wunsch der Kommission, den Status quo ante beizubehalten, entsprochen wird. Ansonsten gäbe es für die Kassen eine riesige Kostensteigerung und damit auch eine Prämiensteigerung.

Ich nehme an, dass Herr Bundespräsident Couchepin zu dieser Frage noch Stellung nehmen wird, denn es ist auch die klare Meinung des Departementes, dass hier die Kosten nicht weiter anwachsen dürfen, dass es aber für eine Regelung, wie sie vom Ständerat vorgeschlagen wurde, heute zu früh ist.