Studer Heiner · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Im Namen der evangelischen und unabhängigen Fraktion möchte ich Ihnen hier ein paar Gedanken weitergeben. Für uns ist das klar ein Bericht des Bundesrates, der den Bundesrat verpflichtet, und es ist für uns auch wichtig, dass eine Exekutive, auch wenn sie so gemischt zusammengesetzt ist, gemeinsame Schwerpunkte setzt. Wir werden schwergewichtig das, was uns der Bundesrat darin angekündigt und unterbreitet hat, seriös prüfen und Stellung dazu beziehen. Deshalb ein paar Gedanken zu den Schwerpunkten jenes Teils, der jetzt zur Diskussion steht.

Wir Menschen haben die Neigung, die Menschheit in zwei Gruppen einzuteilen und damit schematisch darzustellen, was so schematisch nicht darstellbar ist - das ist das, was wir auch in der Aussenpolitik erleben -: Entweder ist man Veränderer und Erneuerer, oder man ist Abschotter, steht also auf der anderen Seite. Wir meinen, dass das nicht die Realität ist und auch nicht sein darf. Aber wichtig ist - da gehen wir in der Grundlinie einig mit dem, was hier steht -, dass wir als kleines Land in dieser Welt uns als Teil des Ganzen verstehen und mitzugestalten versuchen. Das darf aber auch heissen, dass wir z. B., wie wir es bei der EU-Frage tun, sehr zurückhaltend sind. Wir sind froh, dass in diesem Bericht die Formulierung der EU-Frage sehr viel zurückhaltender ist, als wir es schon gehört haben, dass in diesem Bereich in Ruhe umgesetzt wird, was im Mai beschlossen worden ist, und erst dann die anderen Fragen angegangen werden. Das ist unser Schwergewicht.

Anders verhält es sich aus unserer Sicht mit der Uno-Frage. Diesbezüglich finden wir es gut, dass der Bundesrat eine ganz klare Zielvorstellung hat und uns auch hier wegen der Volksinitiative, die eingereicht worden ist, einen entsprechenden klaren Vorschlag unterbreitet. Weiter sind uns auch die entwicklungspolitischen Anliegen, die Anliegen der Menschenrechte, die Anliegen der Mitwirkung bei friedenssichernden und friedenserhaltenden Massnahmen wichtig. In all diesen Bereichen möchten wir den Bundesrat sehr ermutigen, wirklich vorwärts zu schreiten und auch profilierte Anträge zu unterbreiten respektive zu vollziehen. Für uns ist wichtig, dass Menschenrechtspolitik nicht nur in der Aussenpolitik stattfindet, sondern auch in der Aussenwirtschaftspolitik. Für uns ist auch wichtig, dass die Zielsetzung der Entwicklungszusammenarbeit klar verstärkt wird. Damit ist die entsprechende Motion, die hier vorliegt, für uns auch das Minimum, dem wir zustimmen können.