AB 49755

Wortprotokoll

Ich darf vorerst, weil wir ja auf die Eintretensdebatte verzichtet haben, nochmals im Namen der FDP-Fraktion unsere Befriedigung zum Ausdruck bringen über das Abstimmungsergebnis vom 18. Mai 2003, das ja im ganzen Land sehr klar war. Für uns ist dieses Ergebnis auch eine Verpflichtung - wie wir das in der Abstimmungskampagne immer gesagt hatten -, diese zweite Revision im Sinne einer Reform der Anreize zügig umzusetzen.

Nach dieser Vorbemerkung lassen Sie mich kurz zu Artikel 12a kommen. Wir sind der Meinung, wie bei der ersten Lesung, dass wir diesen Artikel ablehnen sollten, dass wir also gut daran tun, der Mehrheit zu folgen. Darf ich ganz kurz noch einmal die Gründe auflisten:

Frau Goll erwähnt zwar durchaus zu Recht das Thema Billigkassen, deren Entwicklung man sehr genau verfolgen muss. Aber der hier vorliegende Artikel ist nicht geeignet, dieses Problem zu lösen. Im Grundsatz muss man klar sagen, dass dieser Artikel verhindern würde, dass es in der Zukunft Holdingstrukturen in der Kassenlandschaft geben könnte, wie es sie jetzt gibt. Es ist auch ganz klar, dass dieser Artikel zukünftige Fusionen von Kassen bremsen würde. Ich darf daran erinnern, dass wir gerade gestern erst die Differenzen zum Fusionsgesetz hinter uns gebracht haben. Es ist ein Gesetz, das Strukturwandel beschleunigen und erleichtern soll. Hier haben wir ein ähnliches Phänomen. Sie wissen, dass vor rund zehn Jahren noch ungefähr 1000 Krankenversicherer existierten, heute sind es ungefähr 100. Das war ein natürlicher Konzentrationsprozess. [PAGE 1061]

Bei solchen Fusionen stellt sich beispielsweise die Frage, ob die übernommenen Versicherten für eine gewisse Zeit mit gleicher Prämienstruktur weitergeführt werden sollen. Wenn Sie diese Vorschrift gemäss Minderheitsantrag umsetzen würden, dann hiesse dies, dass solche Kassen vom ersten Tag an die gleiche Struktur haben müssten wie die Kasse, die übernimmt. Das würde auf diesen Prozess ganz sicher bremsend wirken. Es würde erschwerend wirken, wenn Kassen andere Versichertenkollektive mit weniger günstigen Risikostrukturen übernehmen sollten usw. Ich glaube also, dass mit diesem Artikel, der nicht durchdacht ist, das Grundproblem, das Frau Goll anvisiert, nicht geregelt werden kann, dass er dem weiteren Konzentrationsprozess hinderlich wäre. Heute existierende Kassen, die in einer Holdingstruktur verschiedene Formen von Versicherungskollektiven mit verschiedenen Kulturen, verschiedenen Prämienstrukturen führen, müssten dann ihre Struktur massiv ändern.

Das sind wohl die wichtigsten Gründe, die hier gegen diese Minderheit sprechen. Es gibt noch weitere; wir wollen uns aber im Interesse der Beratung kurz halten.

Ich möchte Sie bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und bei der Position der Mehrheit zu bleiben.