Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Seit der letzten Beratung dieses Geschäftes hat sich eigentlich keine neue Beurteilung ergeben. Nur ist die Vorlage mit der Zustimmung im Ständerat natürlich im Grundsatz jetzt unbestritten. Aber auch im Ständerat ist im Wesentlichen die gleiche Kritik laut geworden wie hier auch. Herr Kunz hat es bereits ausgeführt: Es geht um die unerträglich hohe Steigerung der Kosten und auch um die Tatsache, dass man sich einer vollendet verhandelten Situation gegenübersieht.

Die Mehrheit der Vertreter der FDP-fraktion in der Kommission stand dem Geschäft positiv gegenüber, aber doch mit dem deutlichen Hinweis, dass die Situation so unbefriedigend ist, dass Bundesrat und Verwaltung aufgefordert werden, künftig andere Voraussetzungen zu schaffen.

Schauen wir auch, was unser Handlungsbereich ist: Wer zustimmt, schafft vielleicht nach aussen Klarheit, allerdings unter dem Vorbehalt der Budgetkürzungen, und wer ablehnt, wird wohl zu neuen Verhandlungen zwingen, was vielleicht auch nicht einfach, aber wohl auch nicht unmöglich ist. Die FDP-Fraktion ist hier nicht einer einheitlichen Meinung.