Kunz Josef · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird dieser Vorlage grossmehrheitlich nicht zustimmen. Zum einen bedeutet der vorgeschlagene Kredit von 125 Millionen Franken gegenüber dem Kredit von 1998 in der Höhe von 88,5 Millionen Franken eine Steigerung von rund 40 Prozent. Dies kann die SVP in Anbetracht der prekären Finanzlage des Bundes nicht mittragen. Zum anderen stellt uns die Verwaltung mit dieser Vorlage vor vollendete Tatsachen, indem an den eingegangenen Verpflichtungen nichts geändert werden kann. Auch dieses Vorgehen kann die SVP aus Gründen der Konsequenz nicht mittragen.

Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion diese Vorlage bei Artikel 1 und 2 grossmehrheitlich ablehnen.