Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-06-17

Wortprotokoll

Sie wissen es, die SVP-Fraktion lehnt diesen Kredit grundsätzlich ab.

Sie werden den Tourismus nicht fördern, sondern Sie werden ihn kaputtmachen. Das haben Sie jetzt in den letzten Jahren gesehen, darum kommen Sie nicht vorwärts. Ich habe nicht die Schlechten zu unterstützen und den Wettbewerb zu verzerren. Wenn Sie die Unterstützung unterlassen, dann werden Sie eine gute Hotellerie haben, weil dann die Guten auch belohnt werden.

Wir haben in der Kommission einem Kompromiss in der Höhe von 50 Millionen Franken zugestimmt, weil das bereits 50 Millionen Franken weniger sind - und das ist in dieser Finanzlage immerhin etwas. Aber wir werden natürlich diesem Kompromiss nur zustimmen, und wir werden dann auch bei der Ausgabenbremse zustimmen, wenn diese 50 Millionen Franken bleiben. Andernfalls werden wir bei der Ausgabenbremse ablehnen.

Also, obwohl der Kredit grundsätzlich falsch ist, stimmen wir diesem Kompromiss in der Höhe von 50 Millionen Franken zu.