Leu Josef · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich spreche namens der CVP-Fraktion zu Kapitel 1, "Die Schweiz als Partnerin in der Welt - Chancen einer offenen und zukunftsorientierten Schweiz wahrnehmen". Unsere Fraktion stellt sich hinter die bundesrätlichen Ziele, die eine offene, international kooperative Schweiz wollen, eine Schweiz, die als Partnerin in der Welt agiert und so wahrgenommen wird. Die Globalisierung von Wirtschaft und Technologie ist ein wesentlicher Wachstumsmotor für die einzelnen Länder. Sie führt dazu, dass Arbeitsplätze und Kapital rasch dorthin verlagert werden, wo bessere Rahmenbedingungen vermutet werden. Davon ist unser Land direkt betroffen.

Unser Spielraum für eine aktive und eigenständige Zukunftsgestaltung wird daher zunehmend von den Möglichkeiten zur Mitwirkung und Mitbestimmung auf internationaler Ebene bestimmt. Die Herausforderung besteht darin, festzulegen, wie wir unsere Interessen am besten wahrnehmen.

Die CVP-Fraktion ist mit dem Bundesrat überzeugt, dass dies dann möglich ist, wenn wir uns als verlässlicher Partner in der Welt erweisen, uns aussenpolitisch öffnen, wenn wir dadurch vermehrt in den Bereichen der Friedensförderung, des Schutzes der Menschenrechte und der Entwicklungszusammenarbeit präsent sind. Dazu gehört auch die rasche Umsetzung der neuen Sicherheitspolitik nach dem Grundsatz "Sicherheit durch Kooperation", und zwar nach aussen wie auch im inneren Bereich.

Die CVP-Fraktion ist sich bewusst, dass die globalere Wirtschaftsordnung nur dann langfristig Erfolg haben kann, wenn auch globale Spielregeln im Wertebereich eingehalten und durchgesetzt werden können. Es darf beispielsweise keine Zweiklassengesellschaft entstehen, in welcher eine Gruppe dauernd gewinnt und die andere dauernd verliert. Solidarität ist mit der wirtschaftlichen Stabilität eng verbunden. Unter Wahrung der Selbstverantwortung und Eigeninitiative muss es gelingen, Markt und Menschlichkeit besser zu verbinden. In der konkreten Praxis wird die Umsetzung der sektoriellen Abkommen mit der EU zu den grössten Herausforderungen der nächsten vier Jahre gehören.

Unsere Fraktion hat zu den Motionen, die das Kapitel 1 betreffen, wie folgt Stellung bezogen:

1. Zur Motion 00.3204, "Nutzung des schweizerischen bundesstaatlichen Erfahrungsschatzes in der Europadiskussion": Der verlangte Bericht sollte vermehrt auch Gemeinsamkeiten in der föderalen Entwicklung aufzeigen. Wir stimmen der Postulatsform zu.

2. Zur Motion 00.3205, "Entwicklungszusammenarbeit. Ziel 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes": Hier sind wir der Auffassung, dass diese Zielgrösse weiterhin Geltung haben soll, dass aber der Verlauf der Wachstumsrate mit berücksichtigt werden muss. Wir stimmen hier dem Postulat zu.

[PAGE 748] 3. Zur Motion 00.3206, "Grossverbrechen. E-Kriminalität": Mit diesem Begehren wird eigentlich den langfristigen Überlegungen, die jetzt auch im Bundesamt für Polizei angestellt werden, Rechnung getragen. Die Massnahmen in diesem wichtigen Bereich sind eingeleitet. Das ist für uns ein Anlass, der Postulatsform zuzustimmen.

4. Zur Motion 00.3207, "Ausgabenvolumen in den Bereichen Armee und Bevölkerungsschutz": Hier sind wir der Auffassung, dass bis zur definitiven Struktur von "Armee XXI" und dem Bevölkerungsschutz, wie er neu strukturiert werden soll, die geltende Finanzplanung aufrechterhalten werden sollte. Wir werden dieser Motion zustimmen.