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Wortprotokoll

Herr Ruey tut so, als ob hier bei uns in dieser Hinsicht alles gut funktionieren würde; anderseits weiss jeder, dass wir diesbezüglich ein unglaubliches Schlamassel in der Schweiz haben. Kein anderes Land in Europa hat diesbezüglich so ein Durcheinander wie wir. In der EU kann man von Rom nach Helsinki gehen, um sich behandeln zu lassen, ohne einen roten Rappen mehr zahlen zu müssen. Bei uns kann man nicht von Basel nach Münchenstein, von Hospental nach Faido, von Moutier nach Delémont gehen, weil das ausserkantonal und das Ganze nicht koordiniert ist und jeder der 26 Kantone macht, was er will. Das ist ein unwürdiger Zustand für einen modernen Staat. Das ist etwas, was wir schleunigst korrigieren sollten und die grosse Mehrheit der Leute nicht länger zu dulden bereit ist.

Die Voraussetzung, damit wir mit diesen unglaublichen Grenzen - die es nicht einmal innerhalb des grossen Europas gibt - innerhalb der kleinen Schweiz endlich aufhören, ist folgende: Wir müssen zu einer Koordination kommen. Dass die Kantone unfähig sind, ihre Gesundheitsplanungen und ihre Spitalplanungen zu koordinieren, das haben sie jetzt zehn Jahre lang bewiesen. Es ist auch undenkbar. Schauen Sie, überall, wo man Spitalplanungen machen muss, muss man eine minimale kritische Masse haben. Überall auf der Welt - Baden-Württemberg, Rhône-Alpes, Lombardei - werden solche Spitalplanungen irgendwie gemacht und brauchen dabei irgendwelche Millionen. Wie kann man das von Appenzell-Innerrhoden oder Nidwalden verlangen?

Da muss man nicht irgendwie mit Philosophien vom 17. Jahrhundert kommen, sondern man sollte endlich einmal mit den modernen Konzepten arbeiten. Wenn wir das wollen, dann müssen wir zwei Punkte akzeptieren: Im Allgemeinen muss der Bund bei der Spitalversorgung diese kantonalen Planungen koordinieren - ansonsten werden wir noch im Jahre 6050 in der Situation sein, dass man nicht, ohne eine Busse zu zahlen, von Basel nach Münchenstein gehen kann, um sich behandeln zu lassen. Zum zweiten Punkt - zur Spitzenmedizin -, wo nur der Bund handeln kann, werden wir nachher kommen.