Gross Jost · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir sind mit dieser Präzisierung einverstanden. Wir können ihr zustimmen, weil sie jetzt auch hier geklärt worden ist. Den Antrag Guisan bitte ich im Namen der SP-Fraktion abzulehnen. Wir finden es ausserordentlich [PAGE 1092] wichtig, dass hier eine unabhängige Stelle die Zulassung und die Zertifizierung dieser integrierten Versorgungsnetze vornimmt. Es ist eine ausserordentlich wichtige Aufgabe. In den Medien ist ja auch die Befürchtung geäussert worden, es könnten Alibi-Versorgungsnetze entstehen, einfach um die Hürde zur Grundversicherung zu schaffen. Das wollen wir nicht. Wir wollen eine sehr sorgfältige Prüfung, ob diese Anforderungen, wie sie in Artikel 35a bezüglich der Versorgungsnetze vorgeschrieben sind, eingehalten werden. Deshalb ist es, weil ja auch der Bund in vielen Bereichen des Gesundheitswesens Partei ist, aus unserer Sicht wichtig, dass es eine unabhängige Stelle ist, die für die Zulassung, die Zertifizierung dieser Netze zuständig ist.