AB 49884

Wortprotokoll

Ich weiss nicht ganz genau, ob die Diskussion über den Antrag der Minderheit II hier stattzufinden hat. Im Grunde genommen hat mein Antrag mindestens partiell etwas mit der ganzen Diskussion über die monistische Finanzierung zu tun. Wir werden dort sicher über den etwas aus dem Boden gestampften und improvisierten Antrag der CVP-Fraktion sprechen können. Aber selbst in diesem Fall glaube ich, dass man doch über diesen Minderheitsantrag jetzt schon abstimmen könnte. Denn gemäss Antrag der CVP-Fraktion soll das Ganze im Jahr 2007 in Kraft treten; hier dagegen würde es sofort in Kraft treten. Das ist aber die Voraussetzung, damit es überhaupt zur monistischen Finanzierung kommen kann.

Natürlich sind wir gegen die monistische Finanzierung, denn wie die vollständige Aufhebung des Kontrahierungszwanges heisst das nur, den Kassen die ganze Macht zu geben. Aber auch konzentriert auf diesen Satz muss man sich im Klaren darüber sein, was das heisst. Wer zum Beispiel bei den Schulen fordert, der Wohnkanton solle nicht die Schulen finanzieren, sondern den Eltern das Geld geben und die Eltern sollten dann wählen, in welche Schule sie ihre Kinder schicken wollen, der will nichts anderes als die öffentlichen Schulen kaputtmachen; das ist das einzige Ziel dieser Massnahme. Auch hier lautet das Ziel im Grunde genommen, die Privatkliniken zu begünstigen. Aber das Letzte, was wir in diesem Land wollen, ist eine Begünstigung der Privatkliniken. Wir wollen aber auch nicht, dass man jetzt schon Schritte ins Gesetz einbaut, die zu einer monistischen Finanzierung führen, ohne dass ein entsprechender Beschluss gefasst wird und ohne dass man klare Ideen davon hat, was das bedeutet - das hat im Moment nicht einmal der CVP-Präsident.