Heberlein Trix · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Auch wenn der Mehrheit - oder einem Teil der Mehrheit - Artikel 55a so, wie er jetzt im Gesetz steht, nicht gefällt, sind wir doch mit 14 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen der Meinung, dass dieser Artikel vorläufig beibehalten werden muss. Herr Zäch hat bereits in der ersten Lesung mit einem Minderheitsantrag verlangt, dass Artikel 55a gestrichen wird. Dieser Artikel, dessen müssen wir uns bewusst sein, ist noch auf drei Jahre begrenzt. Bei der ersten Lesung wurde der Minderheitsantrag Zäch mit 129 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Artikel 55a wurde, wie dies Herr Ruey gesagt hat, nicht primär für die Inländer eingeführt, sondern im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit. Wir haben noch nicht genügend Erfahrungen bei den Kantonen in der Umsetzung, wie es sich auswirkt. Vor allem aber ist es problematisch, diesen Gesetzesartikel jetzt aufzuheben, weil die auf dieser Gesetzesgrundlage abgestützte Verordnung bis 2005 gilt. Wir können heute nicht durch Streichen des Artikels die gesetzliche Grundlage für die Verordnung aufheben.

Wir ersuchen Sie deshalb um Ablehnung des Minderheitsantrages Zäch, wie dies die Kommissionsmehrheit beantragt hat. Dies im Wissen darum, dass es sich in Artikel 55a nicht um eine zukunftsträchtige Lösung handelt, sondern sie muss mit der Umsetzung des KVG und der Inkraftsetzung durch die Vertragsfreiheit abgelöst werden.