Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit der Kommission die Einschränkung der Zulassung zur Tätigkeit zulasten der Krankenversicherung hier im Gesetz zu belassen.

Ich spreche hier für einen Kanton, der die höchste Ärztedichte in der Schweiz hat. Wir hatten letzte Woche ein Gespräch mit der Basler Regierung, und diese ist sich gar nicht sicher, ob die Lockerung des Kontrahierungszwangs tatsächlich auch zu einer Reduktion der Leistungserbringer führen wird. Wir haben jetzt die Grundlagen für diese Lockerung zwar beschlossen, aber die Einführung, die Umsetzung ist noch nicht durchgeführt. Wir wissen also nicht, wie die Krankenversicherungen dann tatsächlich handeln werden. Ich meine, in Kantonen, die ganz klar unter einer Übermedizinierung leiden, wo die Krankenversicherungsprämien explodieren und zu einem negativen Standortfaktor geworden sind, dort sollte der Kanton nach wie vor die Möglichkeit haben, gewisse Beschränkungen von Leistungserbringungen aufrechtzuerhalten oder einzuführen.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.