Gysin Remo · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Wir werden die Diskussion nicht wiederholen und zum vierten Mal führen. Aber zwei Punkte möchte ich in Erinnerung rufen:

1. Wir haben bereits insgesamt für den Tourismus 485 Millionen Franken gesprochen. Die meisten von uns haben sich für die Tourismusförderung eingesetzt.

2. Wir haben gestern im Nationalrat einen Kompromiss gemacht. Diejenigen, die aufgrund unserer Finanzlage und der bereits gesprochenen Kredite nichts wollten, haben sich überwunden und für zusätzliche 50 Millionen Franken gestimmt. Heute in der Einigungskonferenz hat sich eine Minderheit mit dem Ständerat identifiziert. Das ergab eine Mehrheit, die uns nun ein Resultat vorlegt, das eigentlich ein [PAGE 1105] Unergebnis ist und keine Rücksicht nimmt auf die Diskussion und auf den Prozess, die bei uns gelaufen sind.

Von 0 und 100 - das war die Differenz - ist nicht 80 die Mitte, das kann nicht der Kompromiss sein. Wir wären bereit gewesen, über unsere 50 Millionen Franken hinauszugehen, mit dem Ständerat zu diskutieren und einen Konsens zu suchen. Das ist unsere Absicht gewesen, so sind wir in die Einigungskonferenz hineingestiegen. Leider ist dieser Prozess nicht angelaufen und gestoppt worden. Die Mehrheit, die jetzt die 80 Millionen Franken will, war sich auch nicht einig; das haben Sie von Herrn Günter gehört. Sie weiss nicht, ob nochmals 20 Millionen Franken dazukommen oder nicht. Die einen nehmen die 80 Millionen Franken als Alibi für das Entlastungsprogramm und sagen, dass dann nichts mehr dazukomme. Die anderen sagen, es werde noch einen Abzug geben. Jetzt können wir das Trauerspiel beenden, wir können Klarheit schaffen, wir können es bei den 485 Millionen Franken für Tourismusförderung belassen. Dafür stehe ich ein.

Ich bitte Sie, die ganze Geschichte, die jetzt auf dem Tisch liegt, abzulehnen und hiermit meinem Antrag zu folgen.