Baader Caspar · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat diesen Hotelkredit von Anfang an aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Wir sind davon überzeugt, dass damit eine falsche Strukturerhaltungspolitik betrieben und der Wettbewerb verzerrt wird. Der Bund beziehungsweise die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit hat nicht die schlechten Hotelbetriebe durch Gewährung kostengünstiger Kredite finanziell zu unterstützen, sondern die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die guten unternehmerischen Hotels entwickeln können.

Im Sinne eines Kompromisses haben wir hier gestern einem auf die Hälfte von 100 Millionen Franken, d. h. auf 50 Millionen Franken reduzierten Kredit zugestimmt, dies in der Meinung, es sei ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich ein Schritt hin zum geordneten Ausstieg. Wir haben gestern für diese 50 Millionen Franken auch die Ausgabenbremse gelöst. Heute hat nun die Einigungskonferenz einen Kompromiss zum Kompromiss gemacht, d. h. 80 Millionen Franken beschlossen. Da kann die Mehrheit der SVP-Fraktion nicht mehr mitmachen. Wir lehnen daher diesen Einigungsantrag ab und werden auch der Aufhebung der Ausgabenbremse für diesen höheren Betrag von 80 Millionen Franken nicht zustimmen.

Nachdem sich nämlich weder der Bundesrat noch die Kommissionssprecher klar dazu bekennen, dass diese im Sparpaket vorgesehenen 20 Millionen Franken dann zusätzlich von diesen 80 Millionen in Abzug zu bringen sind, ist das Risiko gross, dass diese 80 Millionen am Schluss dann das Nettoergebnis darstellen, indem behauptet wird, die ursprünglichen 100 Millionen seien schon um die im Sparpaket vorgesehenen 20 Millionen Franken reduziert worden. Damit haben wir letztlich dem Ziel des Ausstiegs nicht gedient und überhaupt nichts eingespart. Daher wird die SVP-Fraktion mehrheitlich ablehnen.