Walker Felix · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist mit den finanzpolitischen Grundlinien einverstanden, und sie hat auch anerkennend vermerkt, dass in letzter Zeit positive Bewegung in die Finanzpolitik gekommen ist. Kernpunkt ist für uns das Finanzleitbild, welches ein lösungsorientiertes Planungsinstrument darstellt. Entscheidend ist aber, dass dieses Finanzleitbild nicht zu einem "Finanzleidbild" wird, dass es also mutig und zielstrebig umgesetzt wird.

Wir unterstützen auch die Reformprojekte zum neuen Finanzausgleich. Ich bin, Frau Fässler, auch der Meinung, dass dies ein steiniger Weg sein wird. Aber diesen Weg einzuschlagen, ist unerlässlich, wenn es uns gelingen soll, mehr Eigenverantwortung und Effizienz herbeizuführen und so gleichsam den Föderalismus zu stärken. Ich bin ein Verfechter dieses neuen Finanzausgleichs, auch wenn er uns politisch sehr viel Kraft abfordern wird.

Ein wichtiges Reformprojekt ist die Rechnungslegung. Ich habe bei der Rechnungsablage 1999 bereits ein Wort dazu gesagt und werde mich sehr kurz fassen. Transparenz und mehr Professionalität sind hier für dieses Führungsmittel unerlässlich, in einer Bundesverwaltung mit einem 50-Milliarden-Franken-Budget und insbesondere bei unseren aufwändigen und komplexen Projekten.

Zur Ausgaben- und Schuldenbremse: Ich erwähne hier zwei Motionen, die vonseiten der CVP-Fraktion eingereicht wurden und die wir Ihnen zur Unterstützung empfehlen. Das ist die auf Herrn Raggenbass zurückgehende Motion 00.3213, Steuerquote und Staatsquote, sowie die Motion 00.3212, "Ausbau der Schweiz zum attraktiven Holdingstandort".

Ein kurzes Wort zum Schuldenabbau: Ich bin davon ausgegangen, dass wir in Bezug auf Schuldenabbau eigentlich einen Konsens haben. Und jetzt, Herr Bundesrat Villiger, stelle ich bei der ersten Gelegenheit (Swisscom) fest, dass es mit der Standhaftigkeit schon nicht mehr so weit her ist. Die Situation erinnert mich an den heiligen Augustinus, der ein etwas unverhältnismässiges Leben geführt hat und dann zum Herrgott betete: Herr, lass mich rein und keusch werden .... aber nicht sofort. Wir sollten mit dem Schuldenabbau sofort beginnen, und zwar insbesondere dort, wo wir ausserordentliche Erträge für ausgesiedelte Bereiche haben, für die wir über 30 Milliarden Franken bezahlt haben.

Sie wären ja enttäuscht, Herr Bundesrat Villiger, wenn ich nichts zu Post und Bank sagen würde. Ich sehe die Probleme der Post und glaube, dass flächendeckende Grundversorgung, Eigenwirtschaftlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit ein magisches Dreieck darstellen. Ob die [PAGE 773] Postbank das Alleinseligmachende ist, um dies zu korrigieren, bezweifle ich. Wichtig wäre für mich, dass die zukünftige Aufgabe der Post und diese strategische Grundausrichtung konkretisiert werden und dass man Varianten prüft: zum Beispiel die Zusammenarbeit in den einzelnen Regionen, zum Beispiel mehr Zusammenarbeit zwischen Bank und Post im Clearingbereich. In diesem Bereich finden in einem so kleinen Land wie in dem unserem immer noch parallele Abläufe statt, und es werden Hunderte von Millionen Franken investiert - in einem Bereich notabene, der die Unternehmensphilosophie überhaupt nicht berührt.

Ich denke, dass man im Zusammenhang mit der Postbank vertieft überlegen müsste, dass es neue Geschäfte sind. Bisher hat die Post keine risikobehafteten Geschäfte wahrgenommen. Es sind auch Geschäfte mit mehr Beratungskompetenz. Ich frage mich, ob man nicht vorgängig auch die Auswirkungen auf das bestehende, gut funktionierende Bankensystem überprüfen müsste.