Cavalli Franco · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Es ist sicher noch zu früh, um eine Schlussbilanz zu ziehen. Es werden noch verschiedene Differenzbereinigungen notwendig sein. Aber wir können und möchten von uns aus eine erste Beurteilung dieser zwei Tage abgeben. Es gibt sicher zwei erfreuliche Tatsachen:

Es hat sich erstens gezeigt, dass sogar die Freisinnigen lernfähig sind. Denn noch im Dezember 2002 haben Sie Artikel 66, der genauso lautete wie heute, zum Casus Belli erklärt, um die ganze Revision bachab zu schicken. Sie hatten noch an Ihrer Delegiertenversammlung geschworen, dass Sie bei einem solchen Artikel sogar das Referendum ergreifen würden. Heute haben Sie demselben Text wie ein Mann zugestimmt. Das ist sicher erfreulich.

Es ist zweitens auch erfreulich, dass der damals im Dezember 2002 unterlegene Minderheitsantrag Gross Jost bezüglich Ärztenetzwerke jetzt von der Mehrheit hier angenommen wurde. In diesem Sinne hat sich zumindest auch der Nationalrat lernfähig gezeigt.

Trotzdem: Diese Revision ist für uns inakzeptabel, und wir werden dagegen stimmen! Das aus vier Gründen:

1. Sie öffnet der ganzen Privatisierung des Gesundheitssystems Tür und Tor.

2. Es gibt überhaupt keine Kontrolle des Angebotes. Ja, sogar bezüglich der Grossausrüstungen der Spitzenmedizin usw. wird man in der Schweiz weiterhin wie heute alles tun können - und noch mehr. Wir wissen, dass bei uns in verschiedenen Städten diese Grossausrüstungen häufiger anzutreffen sind als in Beverly Hills oder in Hollywood. Man wird so weitermachen, und das wird sicher zu einem weiteren Kostenschub führen.

3. Einen weiteren Kostenschub wird man durch die Erweiterung der Beiträge an die Privatkliniken und durch die dual-fixe Spitalfinanzierung haben - nur schon das wurde von Santésuisse auf einen durchschnittlichen Prämienschub von 5 bis 6 Prozent beziffert. Wir können also, ohne zu übertreiben, mit dem, was wir heute beschlossen haben, einen Prämienschub in der Grössenordnung von 10 Prozent erwarten.

4. Dabei sprechen wir dann noch - und das ist der wichtigste Grund für uns - vom Erreichen eines Sozialzieles, indem wir 200 Milliönchen da hineinpumpen, mit denen wir nicht einmal alle Prämienverbilligungen für die Kinder werden bezahlen können.

Aus allen diesen Gründen, weil - entgegen allen Behauptungen vor dem 18. Mai - keine Kosten dämpfenden Massnahmen beschlossen wurden, weil man einen Kostenschub, einen Prämienschub hat und eher von einem Sozialbetrug als von einem Sozialziel sprechen kann, wird sich unsere Fraktion gegen diese Revision aussprechen.