AB 50048

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Heberlein. Es ist nicht so, wie Frau Goll sagt, dass wir uns erst jetzt, seit der Diskussion um die Gesundheits-Initiative, mit Prämienverbilligungen befassen; das haben wir schon seit Einführung dieser neuen Krankenversicherung getan. Wir haben uns auch immer darum gesorgt, dass diese Verbilligung wirksam ist. Wir haben die Kantone zur Rechenschaft gezogen; wir sind jetzt dabei, diese Prämienverbilligungen auf mehr Personen auszudehnen. Wir weigern uns, das im "Giesskannenstil" zu tun und alle genau gleich zu behandeln, aber wir wollen ganz gezielt denjenigen, die es nötig haben, eine Verbilligung zukommen lassen. Diejenigen, die es nötig haben, das sind Familien mit kleinen Einkommen, es sind auch Familien mit Kindern, und diesen wollen wir diese Gelder zugute kommen lassen.

Jetzt kommt die grosse Frage: Wer ist denn mit diesem Gesetz gemeint? Wenn man nur den Gesetzestext anschaut, dann kann man sich fragen: Sind das nur die Kinder von Eltern in schwierigen Verhältnissen, oder sind das alle Kinder? Wenn man nicht einig ist, wenn man Fragen hat, wie ein Gesetzestext umzusetzen ist, dann geht man in die Materialien und schaut, was dort eigentlich gemeint war. Sie können das im Amtlichen Bulletin nachlesen, Frau Goll, z. B. ein Zitat von Ständerat Philipp Stähelin aus dem Thurgau: Er hat gesagt, es sei ihm genau bewusst, dass es Kinder treffe, die solche Zahlungen nicht nötig hätten, aber er nehme das in Kauf. Gemeint sei hier eine familienpolitische Wirkung, und alle Kinder sollten in den Genuss dieser Vergünstigungen kommen.

Da haben wir eine Diskrepanz. Die Materialien sind hier eindeutig. Deshalb muss hier der Bundespräsident Klarheit schaffen, wer hier gemeint ist. Wenn das wirklich alle Kinder aus allen Einkommensschichten sein sollen, dann sind wir anderer Meinung, denn wir wollen nicht allen ein wenig von diesen Verbilligungen zukommen lassen, sondern ganz gezielt denjenigen, die es nötig haben, wirkliche Verbilligungen gewährleisten. Wir werden ja im Rahmen dieser Prämienverbilligungsdebatte auch die notwendigen Gelder dazu beschliessen. Wenn man sie einfach verteilt, kommt denjenigen, die sie nötig haben, weniger zugute, als wenn man das gezielt macht.

Wir stehen auch dahinter, dass sich diese Prämienverbilligungen der Kostenentwicklung anpassen, um eine wirksame Verbilligung zu erzielen. Wir sind auch nach wie vor bemüht, dass die Kantone ihr Ziel erreichen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, hier dieses Kernstück, die Prämienverbilligung, auf die viele warten, gutzuheissen, aber der Minderheit Heberlein zu folgen und sonst die Mehrheiten zu unterstützen und die Minderheit Rossini abzulehnen.

[PAGE 1131]