Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-18

Wortprotokoll

Die Grünen haben nie auf stur gestellt. Wir sind aber ein bisschen erstaunt darüber, dass die SP-Fraktion heute die Brückenbauerin sein will - obschon es die Bürgerlichen waren, die auf stur gestellt haben - und für den Staatsvertrag, der einen Kompromiss darstellt, der aus unserer Sicht für beide Staaten eine klare Lösung darstellt, nun die Brücke bauen will.

Die Ablehnung des Staatsvertrages hier, in unseren Räten, war für die Bevölkerung sehr gravierend. Es gibt eine Unsicherheit im Raum Zürich, eine Unsicherheit im Hinblick auf die Entwicklung, eine Rechtsunsicherheit, ganz besonders auch bezüglich der Immobilien. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass dieser Zustand herrscht, geschweige denn sich verschärft, was mit der einseitigen Verordnung so ist.

Mit welchen Mitteln wollen Sie eine einseitige Verordnung bekämpfen? Ich meine, wir haben von der Schweiz aus klar signalisiert, dass wir auf keinen Schritt von Deutschland her eintreten wollen, und von dem her ist die Situation im Raum Zürich effektiv kritisch.

Die Grünen wollen den Brückenbauern hier helfen. Aber es ist vorab an den bürgerlichen Parteien, es ist vorab aber auch an den Unternehmungen Unique und Swiss, die Brücke zu beschreiten und hier klar zu signalisieren, dass sie mit einem Luftverkehrsvertrag, mit einem Staatsvertrag, mit Deutschland leben können.

Die Grünen unterstützen in diesem Sinne den Ordnungsantrag.