Gross Andreas · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion begrüsst den Entwurf des Reglementes. Herr Janiak hat Ihnen gesagt, dass wir eigentlich in der Verfassung und im Gesetz bereits die Pflöcke eingeschlagen haben. Wir sollten - das ist eine generelle Bemerkung - unser eigenes Wirken nicht weiter einschränken; wir sollten unsere Freiheit zu reden nicht weiter einschränken. Ich glaube, manchmal sind wir Masochisten und beschränken uns mehr als nötig. Wir vergönnen den anderen manchmal das, was wir selber manchmal auch gerne haben, nämlich die Möglichkeit, uns zu entfalten, unsere Meinungen auszudrücken. [PAGE 1142]

Die SP-Fraktion ist in Bezug auf das Präsidium bzw. auf diejenige Person, die die erste Sitzung eröffnet - eher ein symbolischer Ausdruck unseres Selbstverständnisses -, unterschiedlicher Meinung. Das darf man ja auch sein.

Es ist hingegen die einhellige Meinung der SP-Fraktion, dass es nicht angeht, dass das Büro z. B. die Eigenständigkeit der Kommissionen weiter einschränkt. Die Kommissionen sind Verfassungsorgane; sie haben ganz bestimmte Aufträge. Das Büro ist gemäss Verfassung kein höheres Organ als die Kommissionen und darf die Kommissionen z. B. nicht in der Frage einschränken, ihre Subkommissionen selber zu bestimmen - zumal ja im Reglement gesagt wird, es solle nur dann geschehen, wenn eine Befristung und ein klarer Auftrag existieren; so besteht die Gewähr, dass hier nicht eine weitere Ausuferung erfolgt. Das ist auch bei den Zusatzsitzungen gar nicht der Fall, wie eine Untersuchung von Herrn Graf zeigt. Er hat genau gezählt, wie viele Kommissionssitzungen für die wichtigsten Kommissionen in zwei Jahren vorgesehen waren. Er hat herausgefunden, dass diese Vorgabe bei über 250 Sitzungen bis auf zwei Sitzungen genau erfüllt worden ist.

Wir möchten auch nicht, dass die Behandlung der Vorstösse marginalisiert wird. An sich ist es gut, dass man dafür am Montag nach der Fragestunde einen Platz vorsieht. Wenn wir das nicht tun würden, würden die Vorstösse, die wir ja rege gebrauchen, noch mehr an den Rand der Behandlung gedrängt. Ich glaube nicht, dass das im Interesse des einzelnen Parlamentariers liegt. Wir müssen die Vorstösse berücksichtigen, auch wenn wir die Position der Kommissionen z. B. mit Artikel 35 stärken, wonach Motionen der Kommissionen sofort und relativ zügig behandelt werden müssen.

Zusammenfassend - wir sind auch froh, dass die FDP-Fraktion in dieser Beziehung gleicher Meinung ist -: Das Büro sollte die Kommissionen in der Realisierung ihres Verfassungsauftrages nicht einschränken. Wir sollten uns in Bezug auf unsere Redefreiheit nicht weiter beschränken. Wir finden es gut, dass mehr Transparenz eintritt, indem alle Abstimmungsergebnisse sofort elektronisch zugänglich gemacht werden.

Wir bitten Sie in diesem Sinne, das Reglement, wie es Ihnen die SPK vorgelegt hat, zu unterstützen.