Gross Andreas · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Das ist der Artikel, welcher der Aussenpolitischen Kommission nicht erlauben möchte, von sich aus ständige Subkommissionen zu schaffen. Die CVP hat diesen Antrag schon Anfang dieser Woche aufgegeben und gesagt, er sei chancenlos. Ich erinnere mich in diesen Zusammenhängen immer an Herrn Frisch; er hat gesagt, man müsse auch für Dinge kämpfen, die scheinbar chancenlos seien, sonst verliere man nicht nur die Sache, sondern auch die Selbstachtung. In diesem Sinne denke ich: Wir sollten einander nicht das Zahnweh missgönnen.

Wir müssen uns bewusst sein, dass wir uns qualifizieren müssen, gerade auch in der Aussenpolitik, weil wir in der Aussenpolitik die Verantwortung haben, mit dem Bundesrat zusammen gewisse Grundsätze zu setzen. Wenn wir dem Bundesrat in dieser Beziehung die Stange halten wollen, müssen wir uns qualifizieren. Man kann sich aber nur qualifizieren, wenn man sich für gewisse Dinge Zeit nimmt.

Wenn wir nicht bereit sind, uns die Zeit zu geben, dann müssen wir uns nicht wundern, dass wir dem Bundesrat nicht folgen können, dass wir nicht in der Lage sind zu beurteilen, was der Bundesrat z. B. in der WTO, in der Uno, in der Europapolitik macht. Ich sage das als Nichtmitglied der APK. Herr Hess, ich war in dieser Legislatur nur etwa zweimal Ersatzmitglied in der APK. Der Europarat, den Sie offenbar auch nicht sehr lieben, ist hier nicht angesprochen. Aber ich finde es beschämend, wie sich das Parlament manchmal selber amputiert und sich nicht in die Lage versetzt, seine Arbeit wirklich zu tun. Das kann es bei gewissen Dingen nur, wenn es bereit ist, sich mit den Dingen intensiv auseinander zu setzen. Das ist nur garantiert, wenn man auch in der Aussenpolitik, nicht nur in der GPK und in der Finanzkommission, ständige Subkommissionen hat, die sich in gewissen Fragen permanent kundig machen. Dann sind Sie auch in der Lage, die Verwaltung, die Regierung zu kontrollieren bzw. überhaupt eine kluge Frage zu stellen, um dann zu merken, wo es langgeht, und um die Politik mitzubestimmen.

Deshalb - und nicht, weil Sie nicht dabei sind - bitte ich Sie, jene, die diese Arbeit machen würden, nicht daran zu hindern, das so zu tun, dass sie selbstverantwortlich und verantwortlich für unser Land wirken können. Dies auch in schwierigen Fragen, die intensive Auseinandersetzungen mit diesen Fragen benötigen.