Nabholz Lili · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich bin sehr dankbar, dass der Minderheitsantrag Gross Andreas heute zur Debatte steht, weil er das widerspiegelt, was die Aussenpolitische Kommission bereits seit längerem dem Büro zu erklären versucht, nämlich weshalb es - bei der Aufgabenstellung, die der Aussenpolitischen Kommission zugewiesen ist - unerlässlich ist, mit Subkommissionen zu arbeiten.

Ich habe an der Parlamentsreform von 1991 teilgenommen. In dieser Parlamentsreform war eine der Hauptachsen und eines der Hauptanliegen dieses Rates, die Rolle des Parlamentes gegenüber der Verwaltung und namentlich seine Rolle im Bereich der Aussenpolitik zu stärken. Die Frucht dieser Arbeit war Artikel 47bis a Absatz 3 GVG, wo dem Bundesrat eine Konsultationspflicht in aussenpolitischen Angelegenheiten auferlegt wurde. Diese Konsultationspflicht korrespondiert auch mit dem verfassungsmässigen Auftrag des Parlamentes, mitgestaltend an der Aussenpolitik mitzuwirken.

Wie hat sich diese Konsultationspflicht in der Praxis ausgewirkt? Wir bekamen Vorlagen mit einer enormen Spannbreite, namentlich was die aussenpolitischen Aktivitäten des Bundesrates in internationalen Gremien betrifft, die zum Teil erhöhte und sehr tief greifende Konsequenzen für unsere eigene, landesinterne Gesetzgebung oder die direkte Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger hatten. Er hat diese Vorlagen jeweils sehr, sehr kurzfristig in die Kommission gebracht, sodass wir gar nicht in der Lage waren, uns wirklich vertieft und in der Verantwortung dessen, was die Verfassung und das Gesetz von uns verlangen, nämlich als echter Partner der Verwaltung - die aus lauter Spezialisten in diesen Fragen besteht - mit der Materie befassen zu können.

Im Interesse der Rechte dieses Parlamentes, echt mitgestaltend in der Aussenpolitik aktiv zu werden und seine Aufgabe wahrzunehmen, bitte ich Sie daher, der Aussenpolitischen Kommission das Instrument, das sie für die sachgerechte Erfüllung ihrer Aufgabe braucht, in die Hand zu geben und dem Minderheitsantrag Gross Andreas zuzustimmen.