Janiak Claude · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Zum Antrag des Büros zu Artikel 14 habe ich bereits etwas gesagt. Diese Formulierung, wie sie hier verlangt wird, bedeutet, dass auf Reglementsebene eine klare Bestimmung des Parlamentsgesetzes unterwandert wird. Dort ist klar festgelegt, dass die Kommissionen das Recht haben, Subkommissionen einzusetzen. Allein schon aus diesen rechtlichen Gründen bitte ich Sie, konsequent zu bleiben. Sie haben ja bei Artikel 9 den Antrag des Büros auch schon abgelehnt; ich bitte Sie, dies auch hier zu tun.

Was den Antrag der Minderheit Gross Andreas betrifft, habe ich bereits im Eintretensvotum ausgeführt, dass die Kommission diesen Antrag mit 16 zu 4 Stimmen abgelehnt hat. Sie hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie eben einzig und allein der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzkommission, die die Oberaufsicht wahrnehmen, diese ständigen Subkommissionen zugestehen will, wie das schon heute der Fall ist, weil diese eine konstante Aufgabe haben, bei der Kontinuität wichtig ist. Wir haben in Artikel 14 Absatz 2 festgelegt - Sie haben das heute jetzt auch schon mehrfach gehört -, dass man selbstverständlich auch in der Aussenpolitischen Kommission Subkommissionen bilden kann, aber mit bestimmten Aufträgen und mit bestimmten Erledigungsfristen. [PAGE 1149]

Das ist der Grund, weshalb Ihnen die Kommission beantragt, den Antrag der Minderheit Gross Andreas abzulehnen.