Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat schlägt in seiner Fassung dieses Artikels eine formale Steuerharmonisierung vor und will damit den materiellen Steuerwettbewerb ausdrücklich und bewusst offen halten. Die FDP-Fraktion unterstützt diese Haltung und lehnt den Minderheitsantrag Strahm entschieden ab.

Unser kleines Land ist auf eine international verflochtene Wirtschaft angewiesen, sowohl bei der Industrie und beim Tourismus als aber insbesondere auch im Bereich der Dienstleistungen. Dies bedeutet, dass der wirtschaftlichen Attraktivität unseres Landes besonderes Augenmerk zu schenken ist; dies in der Erkenntnis, dass wir als Binnenmarkt zu klein sind. Wir müssen also darauf achten, auch in der steuerlichen Belastung tief zu bleiben, damit international tätige, vom Standort unabhängig funktionierende und operierende Unternehmen hier Fuss fassen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie hier bleiben. Nur der Steuerwettbewerb sichert, dass die wirtschaftlich attraktiven Standorte im internationalen Vergleich auch attraktiv bleiben. Standortentscheide von Firmen fallen bekanntlich aufgrund lokaler Gegebenheiten, welche durch den Steuerwettbewerb mitgeprägt werden.

Die materielle Steuerharmonisierung, wie sie die Minderheit Strahm fordert, würde dafür sorgen, dass unsere starken Wirtschaftsstandorte unattraktiv würden, Mittelmass würden. Damit wäre niemandem geholfen, denn die weniger attraktiven Standorte würden deswegen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit noch keineswegs entscheidend verbessern können; sie könnten kaum zu Magneten werden. Nur dank Steuerwettbewerb attraktive Standorte ziehen ausländische Firmen an, was wiederum dem ganzen Land zugute kommt.

Der Ansatz des Bundesrates trägt mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs diesem Umstand durchaus Rechnung. Man will an geeigneten Standorten attraktiv bleiben, damit die finanzstarken Kantone als solche erhalten bleiben und die anderen Kantone über den NFA am Nutzen teilhaben. Gerade diese Kantone tragen ja auch einen überdurchschnittlichen Anteil zur direkten Bundessteuer bei. Dies ist wesentlich effektvoller, als mit einer materiellen Steuerharmonisierung nach oben zu nivellieren und damit als ganzes Land die Magnetwirkung zu verlieren. Wenn eine Luftseilbahn die Gäste nur an der Mittelstation einsteigen liesse, hätte sie nicht nur weniger Gäste, sondern auch weniger Einnahmen. Behalten wir also unsere Talstationen im internationalen Steuerwettbewerb, damit die Gäste bei uns einsteigen. Mit der materiellen Steuerharmonisierung würden wir genau das Gegenteil bewirken.

Eine materielle Steuerharmonisierung führt aber auch zu einer weiteren Verlagerung der Kostenverantwortung von den lokalen zu den zentralen Behörden - und dies würde sicherlich wieder zu steigenden Steuern führen. Unsere Nachbarstaaten - Herr Zuppiger hat es gesagt - machen uns dies ja schon vor. Die Identifikation des Bürgers mit den Leistungen des Gemeinwesens geht zurück. Die Bereitschaft, Steuern zu zahlen, sinkt. Mit einer materiellen Steuerharmonisierung würden wir einen der besten Vorteile unseres Landes im internationalen Wettbewerb aufgeben, entgegen unseren föderalen Strukturen.

Diese Überlegungen, die Nachteile eines fehlenden Steuerwettbewerbs und die kostensteigernden Auswirkungen einer materiellen Harmonisierung, veranlassen uns, hier der Mehrheit der Kommission zu folgen. Der Minderheitsantrag Strahm ist aus Sicht der FDP-Fraktion ebenso abzulehnen wie der dazugehörige Minderheitsantrag in den Übergangsbestimmungen zu Artikel 197 Ziffern 5 und 6.