Teuscher Franziska · Nationalrat · 2000-06-21

Wortprotokoll

Welches ist eigentlich unsere primäre Aufgabe als Parlamentarier oder Parlamentarierin? Diese Frage werden Sie sich wohl auch ab und zu stellen. Wir werden dafür gewählt, die Lebensqualität der Bevölkerung zu sichern und zu verbessern und dem Individuum ein möglichst hohes Mass an Sicherheit zu gewährleisten.

Mit der Volksinitiative "Strassen für alle" haben wir die einmalige Chance, einen gewichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten zu leisten und die Sicherheit für einen Grossteil der Bevölkerung deutlich zu verbessern. In diesem Sinne können wir unseren parlamentarischen Auftrag erfüllen, wenn wir die Volksinitiative "Strassen für alle" unterstützen. Ich fordere Sie auf, diese Chance zu nutzen.

Umfragen unter der Bevölkerung der Stadt Bern - das Resultat wird in anderen Städten nicht anders ausfallen - bringen es regelmässig an den Tag: Das grösste Problem stellt der Autoverkehr dar. Wegen den Belastungen durch den Autoverkehr fliehen immer mehr Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner aus der Stadt. Fragen Sie die Landbevölkerung, weshalb sie nicht in der Stadt wohnen will, kommen auch immer wieder dieselben Argumente: weil der Lärm und die Abgaswerte in der Stadt zu gross bzw. zu hoch sind und die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Dass dies effektiv so ist, kann ich mit Bern als Wohnort aus eigener Erfahrung bestätigen. Wie Zehntausende anderer Mütter und Väter kann ich meine Kinder nicht alleine aus dem Garten gehen lassen. Meine Tochter muss jeden Tag in den Kindergarten begleitet werden, da sie eine Hauptstrasse überqueren muss, auf der mit Tempo 50 gefahren wird.

Gemäss heutigem Recht besteht keine Möglichkeit, dort eine Tempo-30-Zone einzuführen, obwohl entlang dieser Strasse zu 80 Prozent reine Wohnnutzung vorherrscht und der Schul- und Kindergartenweg von Dutzenden von Kindern über diese Strasse führt.

Was würden wir verlieren, wenn wir Tempo 30 innerorts einführen würden? Nichts, ausser ein paar ideologischen Scheuklappen, und ich denke, das haben auch die Voten der Gegner dieser Volksinitiative gezeigt. Wenn hier die Verkehrhalbierungs-Initiative und die Volksinitiative "Strassen für alle" gleichgesetzt werden, wird die Realität völlig verkannt. Alle bekannten Untersuchungen bestätigen, dass die durchschnittliche Fahrzeit wegen Tempo 30 nur unwesentlich - wenn überhaupt - zunehmen würde. Dafür würden die Luftverschmutzung und der Lärm deutlich abnehmen. Auch wenn keine zusätzlichen baulichen Massnahmen eingeführt würden, würde die durchschnittliche Geschwindigkeit abnehmen.

Es besteht also keine Gefahr, dass - wie Herr Freund gesagt hat - die Randregionen und die Landwirtschaft durch die Volksinitiative "Strassen für alle" gefährdet würden. Eigentlich wissen wir das ja alle. Die heutigen Tempo-30-Zonen in den Quartieren sind eine gute Sache. Die hauptsächliche Gefahr stellen heute die Hauptstrassen dar, auf denen Tempo 30 noch nicht eingeführt werden kann.

Es sind nicht nur Aspekte der Sicherheit, die für Tempo 30 sprechen. Die Einführung von Tempo 30 lässt sich auch mit harten ökonomischen Fakten begründen. Der Bundesrat argumentiert - Herr Hegetschweiler hat dieses Argument aufgenommen -, dass die Einführung von Tempo 30 zu teuer wäre, da sie Folgekosten von rund 2 Milliarden Franken nach sich ziehen würde. Selbst bei diesen Kosten, die aus [PAGE 792] meiner Sicht viel zu hoch geschätzt sind, würde diese Investition aber bereits nach zehn Jahren rentieren, denn durch Tempo 30 könnten volkswirtschaftliche Unfallkosten von 200 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.

Bereits 1993 äusserten zahlreiche prominente Schweizerinnen und Schweizer in einer Zeitschrift: "Wir stehen zu Tempo 30!" Wer schon 1993 diese Weitsicht bewiesen hat, wird auch heute zu Tempo 30 stehen. Hier sehen Sie die Hoffnungsträgerinnen und Hoffnungsträger von 1993: Ruedi Aeschbacher, der sich vorhin ja bereits zur Initiative geäussert hat, ist hier auch abgebildet. Herr Gutzwiller, ich hoffe, dass auch Sie das von Ihnen damals ausgesprochene Votum wieder aufnehmen und der Initiative zustimmen. Ich hoffe und bin überzeugt, dass auch Herr Bundesrat Leuenberger im innersten Kern ein Tempo-30-Befürworter ist, denn auch er hat bereits 1993 gesagt: "Wir stehen zu Tempo 30!".