Weyeneth Hermann · Nationalrat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Einer von uns beiden, Herr Widrig, sitzt im falschen Film.

1. Seit vier Jahren bin ich Präsident der Subkommission, die sich mit diesem Departement befasst, und seit vier Jahren stellen wir fest, dass wir in diesem Departement jährlich Kreditreste von 5 bis 8 Prozent haben, in einer Grössenordnung von 150 Millionen Franken. Die Mittel, die in diesem Budget eingestellt sind, werden nie im vollen Umfang beansprucht.

2. Gerade im Bereich Bau und Unterhalt von Autobahnen und Hauptstrassen sind diese Kreditreste jedes Jahr erheblich.

3. Wir haben uns im letzten Jahr bereit erklärt, im Rahmen des Nachtragskredites I allfällige Kreditverschiebungen zu prüfen. Wenn es sich zeigen sollte, dass die Mittel beim Autobahnbau aufgrund von Verzögerungen nicht beansprucht werden, sind wir bereit, dem Nationalrat zu beantragen, dass die sich abzeichnenden Überhänge dann für den Unterhalt von Autobahnen oder Hauptstrassen eingesetzt werden können.

Sie haben diesem Antrag letztes Jahr oppositionslos zugestimmt. Es gibt also im Verlaufe des Jahres durchaus Möglichkeiten, diese Kreditverschiebung von einer Rubrik zur anderen vorzunehmen.

In Bezug auf das von Ihnen favorisierte Projekt Umfahrungsstrasse Bazenheid muss ich Ihnen sagen: Manchmal fragt man sich schon, ob es nicht billiger käme, die Ortschaften zu verlegen als die Strassen. Aber hier hat der Bundesrat beschlossen, im Mehrjahresprogramm 2000-2003 als Folge des Stabilisierungsprogrammes in der Rubrik Hauptstrassen eine Herabsetzung der Jahreskredite vorzusehen. Sie reichen nicht aus, um alle Begehren der Kantone zu erfüllen. Darum mussten bei der Planung Prioritäten gesetzt werden. Ob die Kredite dann abgerufen werden - wegen Bauverzögerungen oder weil die Kantone ihren Anteil nicht finanzieren können oder wollen -, ist eine andere Frage. Im Kanton St. Gallen haben wir, offenbar im Rahmen der zur Verfügung stehenden kantonalen Mittel, ein Grossprojekt im Rahmen der Umfahrung Wangen-Eschenbach-Schmerikon. Mit Rücksicht auf die Baureife wurde die Umfahrung Bazenheid indessen als Option ins Mehrjahresprogramm aufgenommen. Sollten sich Verschiebungen ergeben, so kann mit dieser Umfahrung begonnen werden.

Ich muss Ihnen allerdings sagen: Wenn Sie dieses Projekt aufnehmen wollen, dann braucht es für diese Jahrestranche lediglich 13 Millionen Franken und nicht den Betrag, wie Sie ihn in Ihrem Antrag anbegehren.

In einer solchen Situation, in der man sich für oder gegen die finanziellen Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs und jene des privaten Verkehrs entscheiden muss, befinden wir uns ja immer wieder. Aus Gründen der Haushalt- und Budgetdisziplin sollten wir uns hier nicht wieder auf das Experiment einlassen, bei welchem zuletzt einfach beide Kredite im ganzen Umfang angehoben - und dann letztendlich nicht verbraucht - werden. Es nützt doch nichts, Gelder bereitzustellen, die dann aufgrund von Einsprachen, Verzögerungen oder Nicht-zur-Verfügung-Stellen kantonaler Mittel nicht ausgelöst werden können!