Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Wir haben bei Litera c von Artikel 10 einen ähnlichen Antrag, wie er schon zu Artikel 9 [PAGE 1204] Absatz 4 gestellt wurde. Herr Strahm hat ihn auch sehr ähnlich begründet. Es geht darum, dass wir mit diesem Minderheitsantrag natürlich wiederum in die Autonomie der Kantone eingreifen. Wir haben den Grundsatz festgeschrieben, dass der Bund die Regelungen für die Kantone festlegt und dass der Kanton nachher seine Verbindlichkeiten mit den Gemeinden und auch mit anderen tatsächlichen Leistungserbringern regeln soll.

Ich glaube, da ist es ganz folgerichtig, dass wir hier ebenfalls der Mehrheit der Kommission folgen. Die SVP-Fraktion wird dies tun.