Walker Felix · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Damit die Ausgangslage klar ist: Der Antrag Leutenegger Hajo ist zurückgezogen. Wir haben einen Antrag der Mehrheit der Kommission, welche die Mehrheitslösung, wie wir sie auch in der Verfassung hatten, mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen hat. Jetzt sind wir auf Gesetzesstufe und sind frei, etwas anderes zu tun.

Die Kommission empfiehlt Ihnen aber, hier bei dieser Mehrheit zu bleiben.