Marti Werner · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Ich habe meinen Nichteintretensantrag damit begründet, dass das auf dem NFA basierende Konzept der Konkordatslösungen erstens ineffizient ist, zweitens undemokratisch ist und sich drittens letztendlich gegen die kleinen Kantone richtet. Sie haben gegen uns entschieden. Sie haben aber nun mit der Minderheit Vallender die Möglichkeit, die gröbsten Mängel, die dieses System hat, zu beseitigen. Frau Vallender hat richtig darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Konkordaten die demokratischen Mitwirkungsrechte ausgeschaltet werden.

Am deutlichsten wird das bei uns im Kanton Glarus an der Landsgemeinde. Sie müssen sich vorstellen: Bei uns an der Landsgemeinde haben wir für alle Teilnehmer Kategorie I. Dort kann jedermann zu jedem Geschäft, zu jedem Artikel sprechen, er kann dazu auch noch jede Meinung äussern. Bei einem Konkordat haben wir diese Möglichkeit nicht. Wir können zwar alle noch sprechen, aber wir können am Schluss nur Ja oder Nein sagen, wir können nichts ändern, wir können nichts abändern, sondern allenfalls noch das akzeptieren, was uns von Regierung und Landrat vorgelegt wird. Und diese Regierung und dieser Landrat mussten das akzeptieren, was ihnen vonseiten der grossen Kantone, die dieses Konkordat zusammen ausgehandelt haben, vorgelegt wurde. Das ist ein Abbau an demokratischen Rechten, und der kann mit dem System von Frau Vallender korrigiert werden.

Ich habe Ihnen bei meinem Nichteintretensantrag auch dargelegt, dass bei den Kantonen zwar im Prinzip einzelne gestärkt, aber andere geschwächt werden, indem dieses System auf der Vertragsautonomie aufbaut, auf der Illusion, dass alle gleich sind, was mitnichten der Fall ist.

Diese bereits sehr unterschiedlichen Ausgangslagen werden durch die vorgelegten Gesetzesbestimmungen noch verschärft, und das Ganze wird unter dem Titel Föderalismus verkauft. Aber im Prinzip, Herr Imhof, ist es ja nichts anderes als das: Man handelt nach dem Motto: Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt. Damit desavouieren Sie das System, das Sie dem Ganzen zugrunde legen. Es ist ein eigentlicher Systembruch, und den kann man mit dem Antrag der Minderheit Vallender wieder etwas korrigieren, weshalb die SP-Fraktion der Minderheit Vallender zustimmt.

Vielleicht noch eine letzte Bemerkung: Wenn man Angst hat, dass man über die Konkordate keine einheitliche Lösung zustande bringt, dann ist der richtige Weg - wie wir ihn aufgezeigt haben - derjenige über eine Bundeslösung, über ein Bundesgesetz. Dort haben alle Bevölkerungsschichten, alle Kantone ihre entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten, und dort sind auch alle gleichberechtigt, was im vorliegenden System eben nicht der Fall ist.