Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-06-19

Wortprotokoll

Herr Ruey, auf Deutsch heisst das, was Sie gesagt haben: "Geben macht seliger, denn Nehmen" - nur ist die Seligkeit nicht unbedingt das Kriterium.

Sie haben hier Folgendes festzulegen:

1. Wollen Sie in der Verfassung eine Begrenzung der Kantonsleistungen?

2. In welcher Höhe soll sie sein?

Den Antrag Leutenegger Hajo auf zwei Drittel als oberste Grenze, als feste Grenze, hat die Kommission nicht besprochen. Aber ich glaube, Ihnen klar signalisieren zu können, dass die Kommission eine solche starre Festsetzung abgelehnt hätte.

Was nun den Antrag der Minderheit IV anbetrifft, hat sich die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen dagegen entschieden. Sie hat also den Ständeratsbeschluss mit 15 zu 10 Stimmen abgelehnt. Gegenüber dem Antrag der Minderheit III hat die Mehrheit knapper beschlossen, nämlich mit 13 zu 12 Stimmen.

Sie verstehen aufgrund meiner Zugehörigkeit zu einer Minderheit, weshalb ich mich jetzt da nicht so ganz [PAGE 1183] überzeugend für die Kommissionsmehrheit einsetzen kann; Sie verzeihen mir das.