Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2003-06-02

Wortprotokoll

Die Unterteilung der Beurteilung in Vergangenheit und Zukunft, die Herr Kollege Frick gemacht hat, teile ich vollkommen. Wir müssen sehen, dass die Vergangenheit eine Besonderheit hat, nämlich die Qualified-Intermediary-Lösung, die man mit den Vereinigten Staaten getroffen hat: Es war eine eigene Geschichte, ein eigenes Abkommen, wahrscheinlich auch ohne Berücksichtigung von links und rechts - es war ein typischer bilateraler Fall. Wenn man in den Dokumenten etwas zurückblättert, sieht man auch, dass historisch gewisse Grundlagen offenbar vorhanden waren. Ich möchte das ohne Detailkenntnis der Dokumente nicht weiter kommentieren, aber mich der Beurteilung anschliessen.

Insbesondere liegt mir aber daran, in die Zukunft blickend zu warnen: Wir haben jetzt eine etwas kritische Phase in den Verhandlungen mit der EU, in Verhandlungen, die unter anderem eben genau diese Sachverhalte auch zum Gegenstand haben. Wir in der Aussenpolitischen Kommission sind mit diesen Dossiers von Anfang an befasst worden und sind damit vertraut, und wir haben auch kürzlich wieder eine Zwischenbeurteilung der Lage vorgenommen. Dabei war es uns klar, und wir haben das auch dem Bundesrat gegenüber signalisiert, dass gerade in den Fragen der Zinsbesteuerung mit uns nicht zu spassen ist: Wir haben hier - die Probleme sind genannt worden, schon von Herrn Studer, aber jetzt auch von Herrn David - Probleme der doppelten Strafbarkeit, wir haben Probleme in der "Ausdeutschung" oder in der "Ausfranzösisierung", je nachdem, des Tatbestandes "und dergleichen"; darüber wissen wir noch zu wenig.

Wir sind auch nicht sicher, ob der Grundsatz der Spezialität wahrgenommen und eingehalten werden kann - das sind zum Teil alles rechtstechnische Fragen.

Aber es geht uns nicht nur um diese zum Teil heiklen juristischen Fragen, sondern es geht um den Überbau, und der Überbau ist der, dass unser Land mehr als 80 Prozent der Erträge im Export von fünf Branchen bezieht: Es sind in erster Linie die Pharma-, die Maschinen-, die Uhrenbranche, der Tourismus und der Finanzplatz. Es ist für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir hier aussenpolitisch keine Eigentore schiessen. Deshalb möchte ich meinerseits aus volkswirtschaftlichen Überlegungen, aus ökonomischen Überlegungen, angesichts der Einbettung unseres Landes in die Staatengemeinschaft Europas und angesichts der zukünftigen Rolle, die wir dort spielen möchten, davor warnen, dass wir hier in Richtung Bankgeheimnis solche Zeichen setzen. Es ist deshalb jetzt auch im Hinblick auf die Zukunft besonders wichtig, dass wir uns an diese Grundsätze halten, die wir damals bei der Erteilung des Mandates in der Aussenpolitischen Kommission verabschiedet haben. Es muss vorzeitig davor gewarnt werden, damit sich der Bundesrat keine Illusionen macht: Lösungen, die unklar sind und Grauzonen beinhalten - wie sie von Herrn Studer Jean zu Recht aufgezeigt worden sind -, werden bei uns keine Chance haben.