Stamm Luzi · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Der Europarat ist das richtige Gremium, in dem sich die Schweiz engagieren sollte - und sie tut es!

Es ist deshalb der richtige Ort, weil der Europarat uns die Gelegenheit zum Engagement auf europäischer Ebene gibt; er gibt die Gelegenheit zum Meinungsaustausch, ohne dass man sich zwingend Normen unterziehen muss. Es besteht kein Zwang, und somit ist auch die direkte Demokratie Schweiz nicht betroffen. Eines der offensichtlichen Beispiele dafür ist die zentrale Sozialcharta, die die Schweiz nicht übernommen hat, und trotzdem ist sie Mitglied des Europarates und arbeitet dort sehr aktiv mit.

Die vielen Gebiete, mit welchen sich der Europarat beschäftigt, von Korruption und Datenschutz bis zu Sterbehilfe, geben die Möglichkeit, sich international auszutauschen, Regeln festzulegen und Lösungen auszuarbeiten. Dann - ich habe es eben gesagt - bleibt die Möglichkeit für die einzelnen Länder offen, die Lösung zu akzeptieren oder nicht. Ich halte es eigentlich für normal, dass es in Europa bei solch heiklen Gebieten wie z. B. der Sterbehilfe Regionen, Völker gibt, die sagen: "Jawohl, das, was da ausgearbeitet worden ist, ist etwas für uns!", oder Völker, welche die Haltung: "Nein, das lehnen wir ab!" einnehmen. Ein solches System wird natürlich auch von der SVP-Fraktion akzeptiert und gutgeheissen. Es gibt keine "Gleichschaltung der Rahmenbedingungen" - wenn man das so ausdrücken will -, sondern es lässt die Freiheit offen, Ja oder Nein zu sagen.

Zum persönlichen Engagement: Ich bin erst seit kurzem Mitglied der Delegation beim Europarat, und ich muss Ihnen sagen: Ich bin beeindruckt, wie sich die Parlamentarier, gerade aus der Schweiz, von links bis rechts auf sinnvollen Gebieten engagieren. Von links gibt es z. B. Kollegin Ruth-Gaby Vermot-Mangold, die sich mit dem Thema Nierentransplantationen beschäftigt: Da gibt es skandalöse Missstände, Stichwort Moldawien. Wer sonst beschäftigt sich gründlich mit solchen Problemen und arbeitet Vorschläge aus, wenn nicht Mitglieder des Europarates? Es gibt ebenso Beispiele aus dem rechten Lager; ich habe mit Erstaunen das Engagement von Walter Schmied bezüglich der Zustände in Gefängnissen zur Kenntnis genommen, z. B. in Russland, wo Zustände herrschen, die ganz offensichtlich ebenfalls nicht mehr akzeptabel sind. Es ist ein sehr positives Engagement, deshalb stehen auch wir hinter der Arbeit des Europarates.

Letzte Bemerkung: Schon in den Beratungen der ersten Woche, an denen ich in Strassburg teilnahm, kam ein Thema aufs Tapet, welches ausserordentlich interessant ist, nämlich das Thema Personenfreizügigkeit. Europaratsmitglieder aus östlichen Staaten stellen die Frage: Was spielt sich hier ab? Die EU bildet sich heran, wird zu einer immer stärkeren Macht und bildet das "Schengen-Land" mit seiner Personenfreizügigkeit. Es kommt nicht infrage, dass die übrigen Europaratsländer einfach von dieser Personenfreizügigkeit ausgeschlossen werden. Das Gremium Europarat widmet sich jetzt zwangsläufig der Frage, inwieweit die Personenfreizügigkeit haltbar, wohlstandsfördernd, positiv ist, innerhalb der EU, innerhalb des Europarates - bis hin zu Nordafrika. Diese zentrale Frage muss die europäische Gesellschaft beantworten: Was verträgt es künftig an Personenfreizügigkeit?

[PAGE 201]