Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Man mag ja im Rahmen solcher Diskussionen wie der heutigen einer gewissen Narrenfreiheit den Lauf lassen. Aber Sätze in dem Sinn, dass der amerikanische Justizminister gefährlicher sei als ein Terrorist - solche Sätze sind wirklich massiv daneben! Ich will hier nicht die amerikanische Politik insgesamt würdigen. Aber ich bin ganz klar der Auffassung, dass derart platter Antiamerikanismus schlicht und einfach dumm ist. Antiamerikanismus in dieser Form ist dumm, schadet uns und nützt niemandem.

Wir stehen wieder einmal vor einer schweren weltpolitischen Auseinandersetzung, und wieder einmal könnten wir daraus Schlüsse ziehen, indem der grosse Vorteil einer Haltung deutlich wird, wonach sich die Schweiz eben nicht einmischt und strikt ihre Neutralität wahrt, sich auch gegebenenfalls zur Verfügung hält, wenn Gute Dienste gesucht werden.

Was wir als Tatsache hinnehmen müssen - darüber müsste man sich ernsthaft unterhalten -, ist, dass sich der Glaube an die über allem in der Welt stehende "Staatengemeinschaft", die gemeinsam nur noch Frieden anstrebt, als Utopie erwiesen hat. Die Meinung, es sei bloss Kooperation mit all diesen Friedenskräften einzugehen, damit der Friede von selbst gesichert sei, hat kein Fundament. Das müssten wir zur Kenntnis nehmen, und wir könnten uns die Frage stellen, wie unsere Sicherheit, gegebenenfalls unsere Verteidigungsfähigkeit, unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegenüber der Wirklichkeit zu bewahren sind. Das wäre sinnvolles Tun, platter Antiamerikanismus dagegen ist lächerlich.