Gysin Remo · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich habe diese Interpellation im Oktober des Jahres 2002 eingereicht. Unterdessen haben die USA leider einmal mehr den Tatbeweis ihrer Bedrohung für den Frieden erbracht. Es ist kein Antiamerikanismus, wenn wir die USA kritisieren und wenn wir uns in Erinnerung rufen, dass sich die USA im 20. Jahrhundert immer wieder mit Despoten und Diktatoren verbunden haben - sei es in Iran mit dem Schah von Persien, sei es in Irak, sei es in Süd- oder Mittelamerika. Die USA haben sich sogar mit dem mörderischen Regime der Roten Khmer verbunden.

Andererseits haben die USA auch gezielt demokratisch gewählte Regierungen mit allen Mitteln destabilisiert und bis zum Untergang bekämpft. Ich erwähne die Regierung Bosch in der Dominikanischen Republik oder die Regierung Allende in Chile. Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit und den Frieden sind in Nicaragua und Vietnam, Kolumbien und anderen Ländern belegt. Dass die heutige Politik der Regierung Bush eine traurige Vorgeschichte - oder treffender eine "Tradition" - hat, ist ebenfalls belegt.

Trotzdem: "Noch nie hat jemand den Rest der Welt so sehr missachtet, um gnadenlos sein Ding durchzuziehen, nach dem Motto: 'Die mächtigste Nation der Welt kann sich alles erlauben'." Das ist die Meinung des Kulturschaffenden Randy Newman. Ein anderes Zitat: "Die Bush-Regierung hat die arroganteste, ungeeignetste und rücksichtsloseste Aussenpolitik in Amerikas jüngerer Geschichte betrieben." Das stellte vor wenigen Tagen, nämlich am 2. März 2004, John Kerry fest; ich zitiere aus der "Basler Zeitung". Es liessen sich viele andere amerikanische Kritikerinnen und Kritiker mit ähnlichen Aussagen zitieren. Dass die Bush-Regierung zahllose amerikanische Kritiker hat, erinnert andererseits auch an die demokratischen Gepflogenheiten dieses Landes und lässt auch wieder Hoffnung aufkommen.

Die Welt braucht eine amerikanische Führung, auf die auch wir vertrauen können. Der Irak-Krieg hat dieses Vertrauen leider vollständig zerstört. Alle von der US-Regierung angeführten Kriegsgründe haben sich in Luft aufgelöst. Die USA und ihre Regierung treten das Völkerrecht mit Füssen, schwächen die Uno und stützen ihr hegemoniales Gehabe einzig auf ihre Macht, militärische Stärke und ihre eigenen [PAGE 224] Interessen. Die USA zerren andere Länder und Täter vor das internationale Strafgericht und verweigern sich der gleichen Institution. Das ist es wahrscheinlich, was John Kerry mit "arrogant" gemeint hat.

Afghanistan und Irak sind noch weit vom Frieden entfernt, und schon wird militärisch weiter mit dem Säbel gerasselt, nicht nur auf Haiti, auch in Syrien, im Mittleren Osten bis zum Kaukasus. Die USA bleiben leider eine Kriegsgefahr. Geopolitisch sind zwei Kriegsmotive der Regierung Bush sichtbar: Es sind erstens das Öl und andere Bodenschätze, und es ist zweitens die Verhinderung einer Achse zwischen Europa und Asien. Beide Motive führen geographisch in den Mittleren Osten und den Kaukasus. Offensichtlich will die Regierung Bush diese Zone in einem Umkreis von etwa 1500 Kilometern, von Teheran aus gemessen, kontrollieren und auch besetzen; sie ist voll daran.

Frau Bundesrätin, eine Regierung, welche systematisch Genfer und Uno-Konventionen verletzt und missachtet, strapaziert Frieden und Freundschaft weltweit. Da stellt sich für uns die Frage, wie der Bundesrat damit umgeht, wie wir damit umgehen. Ich freue mich, dass der Bundesrat klar auf völkerrechtliche Lösungen setzt und sich im Irak-Krieg auch von den USA distanziert hat; dafür möchte ich ihm danken. Zugleich möchte ich Sie aber ermuntern, sich weiterhin von der US-Regierung und dem hegemonialen Verhalten der USA zu distanzieren. Aus Ihren Antworten und dem Verhalten des Bundesrates lese ich immer sehr viel Diplomatie. Manchmal braucht es auch gegenüber befreundeten Nationen ein klares Wort, z. B. auch im wirtschaftlichen Bereich. Darum wollte ich Sie noch bitten.