Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich habe diesen Vorstoss über die deutsch-schweizerischen Beziehungen am 8. Mai des letzten Jahres eingereicht. Historisch waren diese Beziehungen für die Entwicklung beider Länder in der Nachkriegszeit von grosser Bedeutung. Es waren nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in anderen Bereichen sehr fruchtbare Beziehungen. Ich habe mir aber schon im Frühjahr 2003 zunehmend Sorgen über die weitere Entwicklung dieser für unser Land wichtigen Aussenbeziehungen gemacht. Sie kennen die Stichworte: Transitverkehr, Luftverkehrsabkommen, Zinsbesteuerung und andere mehr, die in den letzten Jahren Anlass zu grossen Diskussionen gegeben haben.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort vom August des letzten Jahres: "Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland sind ausgezeichnet und eng." An einer zweiten Stelle schreibt die Landesregierung: "Der Bundesrat betrachtet die Vertiefung der deutsch-schweizerischen Beziehungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen auch weiterhin als eines der prioritären Elemente unserer Aussenpolitik."

Ich gehöre nicht zu jenen Politikern, die Tagesereignisse dramatisieren möchten; ich gehöre auch nicht zu jenen, die bei jeder Problematik sofort nach Retorsionsmassnahmen rufen. Ich wäre aber froh, Frau Bundesrätin, wenn Sie heute vor dem Parlament und auch zuhanden der Öffentlichkeit einige klarifizierende Aussagen machen könnten, denn in jüngster Vergangenheit haben sich einige Ereignisse abgespielt, die meines Erachtens immer schwerer wiegende Belastungen auf der Ebene Schweiz/Deutschland zur Folge haben könnten.

Ich möchte nur drei Punkte erwähnen und wäre sehr dankbar, wenn Sie dazu Stellung nehmen könnten:

1. Ohne Vorausinformation hat bekanntlich der deutsche Grenzschutz in den letzten Tagen die Kontrollmechanismen an der Schengen-Aussengrenze zu Deutschland massiv verschärft. Es kommt einer eigentlichen Schikane gleich, wenn Grenzgänger, die jahrein, jahraus über diese Grenze gehen, oder jene Leute, die Waren transportieren, jetzt stundenlang warten müssen, ohne dass wir von deutscher Seite irgendwelche Erklärungen für diese massive Änderung der bisherigen Zollpraxis vorliegen haben.

2. Vor einigen Wochen hat vor allem das deutsche Finanzministerium im Rahmen der EU in Bezug auf die bilateralen Abkommen II und dort in Bezug auf unsere berechtigten Sonderanliegen bei den Abkommen von Schengen massiv gegen das Ansinnen der Schweiz protestiert und klipp und klar dargestellt, dass es hier keine Kompromisse geben könne. Dies, obwohl unser Land die Zinsbesteuerung seit längerer Zeit als Gegenangebot offeriert hat.

3. Auch die einseitige Ankündigung eines Zolls auf Reexporten hat stattgefunden, ohne dass wir vorgängig informiert worden wären, und auch hier ist undurchsichtig, welche Rolle eigentlich Deutschland gespielt hat - Deutschland, das ja mit Abstand der wichtigste Handelspartner unseres Landes ist.

Ich möchte diese Liste angesichts der Zeitverhältnisse nicht verlängern. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Bundesrätin, wenn Sie heute vor allem zu den Schikanen an den Zollämtern und zu den anderen Problemen kurz Stellung nehmen könnten. Ich glaube, wir sollten uns frühzeitig, offen und gutnachbarschaftlich über diese Probleme unterhalten, denn ich befürchte, dass auf beiden Seiten verschärfende Entwicklungen Platz greifen, die nicht im Interesse beider Länder sind, wenn wir zulassen, dass sich das so weiterentwickelt.