Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz ist selbstverständlich immer noch unser ausgezeichneter Bundesrat, Kollege Vischer.

Ich kann diese Aussage nur so interpretieren, dass er damit zum Ausdruck bringen wollte, dass man weder in der Kommission noch hier im Parlament einen Hinweis gemacht hat, die auf 7 Prozent aufgelaufene Teuerung werde dann im Jahr 2005 anfallen.

Die Frage stellt sich: Hätte man diese Information weitergeben müssen oder nicht? Ich sage noch einmal: Das ist für mich nicht das Schlüsselkriterium, Kollege Vischer. Denn wenn Sie eine Steuergesetzrevision machen, dann machen Sie ja eine gezielte Revision von Tarifen und Abzügen, und das haben wir als Parlament gemacht. Der Mechanismus des Inflationsschutzes ist eine separate, übergeordnete Schiene. Deswegen ist eine Vermischung zwischen gezielter Steuerrevision und kalter Progression nicht statthaft.

Man kann sich mit Fug und Recht die Frage stellen: Hätte man seitens der Verwaltung und des Bundesrates auf diese Teuerung hinweisen können?