Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein direkter Entschädigungsanspruch aufgrund von Artikel 124 BV nicht möglich ist. Aber der Bundesrat hat auch nicht geltend gemacht, dieses Gesetz sei gemäss Artikel 124 BV verfassungswidrig. Diese Frage habe ich in meiner Begründung auch nicht aufgeführt. Das überlasse ich den Verfassungsrechtlern. Sie wissen ja, dass in der Schweiz auch verfassungswidrige Gesetze verfassungsmässig sind.