Lauri Hans · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Zu Erfolgsrechnung und Bilanz habe ich bereits in der Eintretensdebatte gesprochen.

Ich möchte jetzt einzig noch ein paar Bemerkungen zum Bundesbeschluss I nachschieben: Dieser Bundesbeschluss enthält eine Besonderheit, weil er uns das letzte Mal Gelegenheit gibt, uns mit der Pensions- und Einlegerkasse zu befassen. Mit dem neuen Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes wurde die Kasse in die Publica überführt, die als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit besteht. Deshalb wird die Jahresrechnung neu von der Kassenkommission zu genehmigen sein. Der Bundesrat legte den Übergang von der alten in die neue Kasse auf den 1. Juni 2003 fest. Deshalb geht es heute in diesem Bundesbeschluss I noch einmal darum, die Rechnung zu genehmigen, und zwar für die Zeitdauer zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2003. Ursprünglich war vorgesehen, die von der Bundesversammlung noch nicht akzeptierten PKB-Sonderrechnungen der Geschäftsjahre 1994 bis 1997 mit dem heutigen Rechnungsabschluss nachträglich zu genehmigen. In der Diskussion mit Ihrer Kommission hat der Bundesrat den entsprechenden Artikel 2 Absatz 2 zurückgezogen - Sie finden diesen aber noch im in der Botschaft zur Staatsrechnung enthaltenen Entwurf. Im Einklang mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle vertrat der Bundesrat wie auch Ihre Finanzkommission die Auffassung, mit der Überführung der PKB in die Publica im Sinne einer Universalsukzession und mit der Genehmigung der Eröffnungsbilanz sei eine nachträgliche Genehmigung der PKB-Rechnungen aus dem vorigen Jahrzehnt nicht mehr zwingend. Die EFK führte dazu aus, dass die Altlasten bereinigt wurden. Es erwüchsen aus einer Nichtgenehmigung dieser Rechnungen weder dem Bund noch der Publica irgendwelche Verpflichtungen. Ihre Finanzkommission schloss sich dieser Schlussfolgerung nach gründlicher Diskussion an. Damit wären die Bemerkungen aus der Kommission zu den Bundesbeschlüssen inklusive Nachtrag abgeschlossen.

[VS]

Angenommen - Adopté