Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Nachdem sich hier eine Differenz zum Nationalrat abzeichnet, erlauben Sie mir als dem Präsidenten der Subkommission EDI/UVEK der GPK bitte folgende Bemerkungen zu diesem Nachtragskredit:

Ihnen ist bekannt, dass unsere Subkommission die Umsetzung der Empfehlungen der GPK im Zusammenhang mit dem Bericht zum Swissair-Grounding begleitet. Die Mehrheit unserer Empfehlungen hat sich exakt an das Bazl gerichtet. Auch wir haben damals die Überprüfung der personellen Ressourcen sowohl in quantitativer wie auch in qualitativer Hinsicht gefordert. Die Icao, das ist die Internationale Zivilluftfahrtorganisation, hat ihrerseits bereits im Jahre 2000 in einem Audit die mangelnden Ressourcen beim Bazl beanstandet.

Der Flugzeugabsturz bei Überlingen hat im Juli 2002 das Fass zum Überlaufen gebracht. Dieser Unfall war der Auslöser dafür, dass das ganze Flugsicherungssystem der Schweiz durch externe Experten überprüft wurde. Der entsprechende Bericht vom Sommer 2003 enthält wieder ein ganzes Bündel von Empfehlungen, die sich wieder zum grössten Teil an das Bazl richten. Wir begleiten ebenfalls die Umsetzung dieser Empfehlungen des mit dem Bericht beauftragten Institutes. Der Untersuchungsbericht zum Flugzeugabsturz bei Überlingen enthält 19 Sicherheitsempfehlungen. Alleine 10 dieser Sicherheitsempfehlungen richten sich wieder an das Bazl.

Andere Untersuchungsberichte des Büros für Flugunfalluntersuchungen, wie beispielsweise jener im Zusammenhang mit dem Flugzeugabsturz bei Bassersdorf, enthalten auch Empfehlungen an das Bazl. Es ist ja klar: Wenn fliegerische Defizite eines Piloten unfallursächlich waren, stellt sich sofort auch die Frage der Aufsicht über die Ausbildung und die Zulassung der Piloten.

Noch ein letztes Beispiel: Es gibt zahlreiche bilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und anderen Staaten. Hier gibt es entsprechende Überprüfungen. Ich habe vor kurzem einen Einblick in ein Audit genommen, wo wieder exakt personelle Defizite beim Bazl beanstandet worden sind. Neben der Funktion als Aufsichtsstelle ist das Bazl auch Regulator, Bewilligungs- und Zertifizierungsstelle. Es geht beispielsweise um die Prüfung eines Anflugdesigns für eine bestimmte Anflugroute. Auch diese Arbeiten sind zeitgerecht zu erfüllen. Von den Arbeiten in Zusammenhang mit der überfälligen Luftfahrtpolitik will ich nicht einmal sprechen. Durch alles zieht sich ein roter Faden, nämlich die mangelnden personellen Ressourcen in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Das Bazl gleicht heute einer Grossbaustelle. Wichtige Reorganisationsschritte sind eingeleitet. Diese Reorganisation ist zügig voranzutreiben. Es braucht eine kompromisslose Durchsetzung der sicherheitsrelevanten Empfehlungen, sei es gegenüber Skyguide, gegenüber den Flughäfen oder gegenüber den Fluggesellschaften. Beim Bazl wird es in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen brauchen, damit die gesteckten Ziele erreicht werden können.

Wir anerkennen natürlich, dass verschiedene Fortschritte gemacht worden sind. Das ganze System der Luftverkehrssicherheit muss aber nach wie vor als nicht hinreichend stabil betrachtet werden. Eine wichtige Voraussetzung für eine rasche Umsetzung der sicherheitsrelevanten Empfehlungen ist die Reorganisation des Bazl mit einer personellen Aufstockung. Die Beantragung der 60 Stellen ist für uns wie für die Finanzkommission nachvollziehbar, und ihre Besetzung ist dringlich. Die Schweiz kann sich Flugunfälle wie die bei Überlingen, Bassersdorf und Nassenwil schlichtweg nicht mehr leisten.

Unsere Subkommission wird die Umsetzung der Reorganisation des Bazl - in kritischer Distanz zu dieser Amtsstelle - weiterhin begleiten. Ich denke, es ist auch wichtig, dass die Finanzkommission und die Finanzdelegation hier am Ball bleiben.

Ich ersuche Sie, auch im Namen unserer Subkommission, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen.