Briner Peter · Ständerat · 2004-06-08

Wortprotokoll

Alle von meinem Banknachbarn aufgezeigten föderalistisch motivierten Anpassungsmassnahmen sind wohl nötig, wenn wir über die Integration der Schweiz in die Europäische Union verhandeln wollen. Nötig ist auch, dass wir uns darüber im Klaren sind, was im Zusammenhang mit einem eventuellen Beitritt auf die Schweiz zukommen wird.

Nun aber, was heisst es im Antrag? Es heisst: Zur Erreichung des Ziels - nämlich der Klärung der Beziehungen zur Europäischen Union - werden folgende Teilzeile verfolgt: "landesinterne Reformen .... spätestens auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens weiterer Bindungen .... an die EU." Was sind "weitere Bindungen", und wie ist der Stand der nun gewünschten oder geforderten landesinternen Reformen von Föderalismus und Demokratie? Das ist ein weites Feld, und bei extensiver Auslegung könnte hier der Schuss nach hinten losgehen.

Ich plädiere hier für ein pragmatisches Vorgehen, wie es auch der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission eigentlich wollen. Ich glaube nicht, dass wir in Bezug auf die Geschwindigkeit oder die Intensität unserer Beziehung zu Europa und der Zusammenarbeit mit Europa Differenzen haben. Es ist eher eine Frage der Eile, der Intensität und der landesinternen Nervosität, die wir damit fördern könnten.