preparatory:AB 50743

Wortprotokoll

Der Bundesrat wollte mit seinem Artikel 7 zwei Dinge verwirklichen: Mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und die demographische Herausforderung anzugehen, wollte er sich erstens auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben und zweitens auf eine bessere Integration älterer Menschen ins Arbeitsleben konzentrieren.

Die Kommission hat eine etwas andere Gewichtung gesetzt, indem sie sich einerseits auf die Verständigung der Sprachgemeinschaften und auf die soziale und nationale Kohäsion im Allgemeinen konzentrierte und anderseits bei Buchstabe a die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, die auch ein Anliegen des Bundesrates ist, verbessern will. Buchstabe a können wir zustimmen; er entspricht dem Anliegen des Bundesrates.

Hingegen hat der Bundesrat Zweifel in Bezug auf Buchstabe a1: Es ist nicht ganz klar, wie dieses Ziel erreicht werden könnte. Der Bundesrat selbst schlägt hier keine besonderen Massnahmen vor, er möchte sich auf das Bestehende beschränken. Im Bereich der Verständigung der Sprachgemeinschaften weist er darauf hin, dass bereits heute Bundesgesetze zur Förderung der italienischen und der rätoromanischen Sprache vorgesehen sind. Daran möchte der Bundesrat nichts ändern. Der Bundesrat hat das Sprachengesetz zurückgestellt; er tat dies aus finanziellen Gründen, er tat es aber auch, weil der Gesetzentwurf nicht zu befriedigen vermochte, da zusätzliche Instrumentarien vorgesehen sind, wie beispielsweise die Schaffung eines Hochschulinstitutes für Sprachen. Der Bundesrat erachtet diese Massnahme als nicht geeignet, um zur Verständigung der Sprachgemeinschaften beizutragen. Im Bereich der nationalen und sozialen Kohäsion hat der Bundesrat ebenfalls keine konkreten Massnahmen vorgesehen, weil einige Vorlagen bereits in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet wurden bzw. noch im Parlament hängig sind. Dies gilt insbesondere für die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung.

Deshalb beantrage ich Ihnen, Buchstabe a1 abzulehnen. Buchstabe a können wir hingegen zustimmen.