Huber-Hotz Annemarie · 2004-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit der Kommission zuzustimmen. Selbstverständlich ist es auch dem Bundesrat ein Anliegen, den Zusammenhalt der Generationen zu fördern und zu stärken. Herr Bieri hat auch Massnahmen im Legislaturprogramm erwähnt, die indirekt der Erreichung dieses Ziels dienen können. Artikel 146 des Parlamentsgesetzes sagt allerdings, dass bei Zielen konkrete Massnahmen beigefügt werden müssen. Bei diesem Ziel können wir nur indirekt auf die übrigen Massnahmen hinweisen, aber nicht ganz direkt.

Deshalb bitte ich Sie, aus systematischen Gründen - nicht weil das Ziel uns kein Anliegen wäre, sondern aus systematischen Gründen - auf die Erwähnung in Artikel 7 zu verzichten.