Wicki Franz · Ständerat · 2004-06-09

Wortprotokoll

Ich möchte der Klarheit halber nur noch festhalten, dass ich keineswegs dafür bin, dass die Sache auf die lange Bank geschoben wird, nur weil ich mit der [PAGE 318] Unterstützung des Rückweisungsantrages einverstanden bin. Hier machen Sie eine Unterstellung, Herr Kollega. Ich bin der Meinung, dass das Einholen der Stellungnahmen der Kantone verhältnismässig kurzfristig geschehen kann.

Ausserdem möchte ich Sie doch noch auf Folgendes aufmerksam machen: Es ist durchaus möglich, dass Sie der Minderheit II zustimmen. Dort heisst es: Verkaufsstellen in Bahnhöfen - also in Bahnhöfen allgemeiner Art. Wenn Sie der Minderheit II zustimmen, würde sich die Frage stellen, ob wir damit nicht eine wichtige Bestimmung beschliessen und ob dann nicht Artikel 147 der Bundesverfassung zum Tragen kommt, der vorsieht, dass die Kantone bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse oder anderer Vorhaben mit grosser Tragweite zur Stellungnahme einzuladen sind. Deshalb möchte ich nicht nachher wieder ein "Gestürm" mit den Kantonen, sondern ich möchte, dass wir das vorher seriös abklären. Ich verweise nochmals auf den Zusammenhang zwischen den Ladenöffnungszeiten, dem Arbeitsgesetz und dieser Revision des Eisenbahngesetzes.

Ich glaube, es lohnt sich, dass wir der ganzen Sache zuliebe nun die Rückweisung gutheissen und eine Vernehmlassung durchführen.