Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Es geht wieder um das Thema Personalkredite bei der Luftfahrtsicherheit. Was ist die politische Botschaft? Nochmals: Das Bazl soll rasch wieder in den Kreis der Besten befördert werden. Dazu wollen wir die Voraussetzungen schaffen. Das Parlament soll diese Botschaft mit diesem Beschluss an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bazl, aber auch an die Zivilluftfahrt im Allgemeinen übermitteln. So viel zum Sachlichen.

Zu den Zahlen: Strittig ist nur der Personalkredit. Er sollte für 60 Stellen ausreichen, das sind 43 neue Stellen und 17 Stellen für privatrechtlich angestellte Experten. Diese wurden bisher aus einem Sonderkredit des Bundesrates zur Intensivierung der Aufsicht über die Swiss finanziert. Diese Mandatverhältnisse sollten in normale Anstellungsverhältnisse des Bundes umgewandelt werden. Total geht es um etwa 4,6 Millionen Franken - ich habe das letzte Mal darauf hingewiesen -: gegen 4 Millionen Franken Personalbezüge; gut 600 000 Franken Arbeitgeberbeiträge. Davon sind 2,3 Millionen Franken für die Finanzierung des strukturellen Defizits und die restlichen 2,3 Millionen Franken für die 43 neuen Stellen. Der Einstellungstermin ist im Durchschnitt Mitte September, die Höhe der Lohnklasse ist etwa bei 24. Die durchschnittlichen Personalvollkosten betragen 192 000 Franken. Das sind also die Kosten für die Löhne und auch für Weiteres, insbesondere für die Infrastruktur.

Ich erwähne diese Zahlen, weil das Gegenstand der Diskussion im Nationalrat war. Dort wurde auch die Frage gestellt, ob dieses Geld ausgegeben werden kann. Ja, die Kontinuität dieser Anstellungen ist wichtig. Es geht darum, eine gewisse Prozesssicherheit für den Umbau des Bazl zu gewährleisten. Die Rekrutierung ist jetzt im Gang. Ob 45 oder 60 Stellen geschaffen werden können, ist wesentlich. Sonst muss dieser Anstellungs- und Rekrutierungsprozess unterbrochen werden. Wenn wir auf das Budget warten müssen, dann bedeutet das für das Bazl einen Unterbruch von einigen Monaten. Wir wissen alle aus der Beobachtung solcher Prozesse: Die Kontinuität ist für den Erfolg wesentlich.

Ich bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, hier festzuhalten. Es ist auch wichtig, dass Sie das möglichst einstimmig tun, wenn wir die Differenz nachher überwinden wollen. Sie ist ja minimal; im Nationalrat ergab die Abstimmung eine ganz kleine Differenz von drei Stimmen.