Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-06-10

Wortprotokoll

Ich wurde auch von Herrn Büttiker angesprochen. Ich bitte Sie, sein Anliegen zu unterstützen. Er und meine Vorredner haben gesagt, man könne an der Formulierung noch arbeiten, man könne das noch präzisieren. Ich meine aber tatsächlich, dass das Anliegen durchaus berechtigt ist. Es sind Informationen, die ja ohnehin immer an die Öffentlichkeit kommen, aber wir können sie dann nicht festhalten. Wir wissen nicht, woher sie kommen, wir können nicht wissen, wer genau gemeint ist. Dann wird eine ganze Branche auf eine Art und Weise disqualifiziert, die dem Vertrauen in unsere Landwirtschaft und in unsere Branchen nicht hilft.

Es ist im Sinne und im Interesse der Wirtschaft, dass hier Transparenz geschaffen wird und dass wir die entsprechenden Informationen erhalten. Ich schliesse mich meinem Vorredner an: Der Zweitrat soll das noch so formulieren, dass die rechtsstaatlichen Bedenken ausgeräumt werden können. Für mich gehen Transparenz und Information immer vor.

Ich bitte Sie deshalb, das sehr berechtigte Anliegen von Herrn Büttiker zu unterstützen.