Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2004-06-14

Wortprotokoll

Sie werden sich wohl nicht wundern, dass ich Ihnen beliebt machen möchte, der Mehrheit zu folgen. Die Kommission hat vor einigen Monaten von Ihnen den Auftrag erhalten, nochmals die Sachlage zu prüfen. Die Kommission hat sich mit mehr oder weniger Enthusiasmus an die Arbeit gemacht und kommt mit einem Ergebnis zurück, das wir eigentlich, so meine ich, alle mittragen könnten. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit, vorerst die drei Protokolle "Bodenschutz", "Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" sowie "Verkehr" mit Vorbehalt zu ratifizieren, ist als ein erster, zentraler Schritt für die Schweiz und als wichtiges Signal an unsere benachbarten Alpenländer zu begrüssen. Letztlich geht es unter anderem auch darum aufzuzeigen, dass wir eine Regionalpolitik wollen, die klar auch auf regionalpolitische Massnahmen ausgerichtet ist. Die Stossrichtung der drei Protokolle, die wir Ihnen zur Ratifizierung empfehlen, zeigt auf, dass der Alpenraum als Lebens-, Wirtschafts- und Naturraum zu verstehen ist. Damit soll der Stellenwert der Berggebiete aufgewertet werden, und die Umweltstandards, die wir in der Schweiz haben, sollen auch für die anderen Länder als verbindlich erklärt werden.

Vor dem Hintergrund der Beratungen in der Kommission, angesichts der Tatsache, dass gemäss Bundesrat keine Gesetzesanpassungen nötig sind, auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat bereit ist, dies in einer Erklärung öffentlich kundzutun, und dass wir als Kommission noch mit einer Motion betreffend die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der Berggebiete nachstossen wollen, stelle ich eigentlich fest, dass es für mich kaum sachliche Gründe gegen eine Ratifizierung dieser drei Protokolle gibt.

Zugegeben, eines haben mir die Beratungen deutlich vor Augen geführt: Die Protokolle sind inhaltlich leider nicht sehr sorgfältig abgefasst, und weniger wäre wohl bei weitem mehr gewesen. Die Beratungen in der Kommission waren entsprechend von Diskussionen über spezifische Artikel in den verschiedenen Protokollen geprägt, teilweise mit der Tendenz, bei einzelnen Artikeln die schlimmsten Szenarien heraufzubeschwören. So stand etwa bei der Detailberatung des Tourismusprotokolls in der UREK die theoretische Frage [PAGE 357] der Umnutzung einer nicht mehr genutzten Talstation eines Skilifts zur Debatte. Stein des Anstosses war, dass gemäss Artikel 12 des Tourismusprotokolls nicht mehr gebrauchte Anlagen entfernt werden sollen. Leider ging dabei vergessen, dass diese Praxis bei uns seit Jahren auf eidgenössischer und kantonaler Ebene besteht. Nicht gebraucht bedeutet nicht mehr nutzbar, das heisst, dass nach Raumplanungsrecht die Frage, ob ein Skilifthäuschen z. B. als Buvette genutzt werden kann und darf, in jedem Fall geprüft werden soll. Hier gelten die Artikel 4 und 7 des Raumplanungsprotokolls, welche die jeweils geltende staatliche Ordnung, das heisst in diesem Fall das eidgenössische und kantonale Raumplanungsrecht, voraussetzen. Abgesehen davon müsste ein anderer Vertragsstaat die Schweiz einklagen, was doch sehr hypothetisch ist.

Ich könnte Ihnen noch viele derartige Beispiele aus unseren Diskussionen aufzeigen; ich möchte aber darauf verzichten. Mit diesem kurzen Rückblick auf die während der Detailberatung vorgebrachten Argumente bleibt mir das ungute Gefühl, dass mit der Ratifizierung der Alpenprotokolle gewissermassen ein Feindbild gegen die schweizerische Berggebiets- und Umweltpolitik verbunden wird. Dies verdeutlicht nach meiner Ansicht auch der Minderheitsantrag, der mit der Ratifizierung zuwarten will, bis der Bundesrat seine Vorstellungen zur Förderung der Regionalpolitik vorgelegt hat. Es ist für mich nicht verständlich, weshalb man mit einer Zusatzrunde über die Regionalpolitik deren Förderung abklären will und die Beschlussfassung über alle Protokolle bis nach der Behandlung des Berichtes aufgeschoben werden soll. Ich verstehe auch nicht, weshalb im Falle einer Förderung der Regionalpolitik, die ja wohl, wie auch Kollege Schmid vorhin in seinem Votum ausgeführt hat, vor allem auch die Förderung der Berggebiete ins Auge fassen müsste, dann die Protokolle doch ratifiziert werden können. Die Förderung ändert ja nichts an der Tatsache der anderen Bestimmungen, die in den Protokollen enthalten sind und die jetzt teilweise so vehement mit dem Hinweis auf fremde Richter bekämpft werden.

Es gibt viele gewichtige Argumente, die für die Ratifizierung der drei zur Debatte stehenden Protokolle sprechen. Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen:

Wenn die Schweiz ratifiziert, verfügt sie über ein umfassendes, ganzheitliches Konzept für die nachhaltige Entwicklung des Berggebietes, das mit denjenigen der Nachbarstaaten abgestimmt ist. Die Alpenkonvention wird von anderen Gebirgsregionen als Vorbild genommen. Beteiligt sich die Schweiz an der alpenweiten Zusammenarbeit, die ja der Hauptzweck der Konvention ist - bereits haben sich aufgrund der Alpenkonvention verschiedene Netzwerke gebildet, die seit mehreren Jahren erfolgreich zusammenarbeiten, wie etwa das Gemeindenetzwerk Allianz in den Alpen mit etwa 150 Gemeinden oder das Netzwerk Alpiner Schutzgebiete -, so wird die schweizerische Berggebietspolitik international abgefedert.

Die Alpenkonvention anerkennt ausdrücklich, dass die Berggebiete besondere Bedingungen, z. B. erschwerte Produktionsbedingungen, kennen und deswegen besondere Regelungen erhalten sollen. Auch trägt die Schweiz zu einer stärkeren Positionierung des Alpenraumes und damit zur Verteidigung alpiner Interessen bei. Dank der Alpenkonvention tritt der Alpenraum erstmals in der Geschichte als eine Einheit mit einer einheitlichen Konzeption auf.

Sie wissen, dass ich Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bin. Sie wissen auch, dass sich die Stiftung vehement für die Ratifizierung aller Protokolle einsetzt. Wenn ich jetzt der Mehrheit folge und damit einverstanden bin, lediglich drei Protokolle zu ratifizieren, dann deshalb, weil ich Hand bieten will, dass wir zu einem Resultat kommen. Ich denke, wenn ich Hand biete, ist es vielleicht auch Ihnen möglich, einen Kompromiss zu machen und so der Mehrheit zu folgen. Wir müssen alle von unseren Maximalforderungen abrücken, sonst kommen wir nie zu einem befriedigenden Ergebnis.

In diesem Sinn bitte ich Sie, einzutreten und der Mehrheit zu folgen.